Vor meiner Wohnung hängt an einem Laternenpfahl eines dieser gelb-blauen Plakate, die für ein Ja zur Mehrwertvorlage werben. Ich habe zunächst gemeint, ich sehe nicht recht: Da steht «Fairer Landrats-Kompromiss». Davon sind zwei Drittel brandschwarz gelogen. «Landrat» stimmt, das Parlament hat diese Vorlage verabschiedet. Dann beginnen die Lügen: Mit «Fairness» hat die Vorlage nämlich ebenso wenig zu tun, wie mit einem «Kompromiss».

Um was es geht: Wenn die Gemeindeversammlung z.B. einen Quartierplan verabschiedet, kann ein Stück Land massiv mehr Wert erhalten. So verdienen sich Grossinvestoren ein goldenes Näschen. Münchenstein hat in den letzten Jahren eine Mehrwertabgabe eingeführt. Investoren sollen 30 Prozent vom Mehrwert abgeben. Grund: Damit kann die zusätzlich benötigte Infrastruktur (Grünräume, Strassen etc.) finanziert werden. So muss dafür nicht der Steuerzahler aufkommen. Kosten und Profit soll fair zwischen Gemeinwesen und Investoren aufgeteilt werden. Die rechte Mehrheit hat im Landrat gegen den Willen der Gemeinden und auch der SP solche Abgaben verboten. Damit müsste zukünftig standardmässig alles von der öffentlichen Hand bezahlt werden.

Kurz: Alternativen für Plakate mit drei Wörtern wären bei dieser Vorlage zum Beispiel «Steuerzahler effektiv belasten» oder «rechte Macht-Demonstration». Dann wäre das Trauerspiel um diese Vorlage wahrheitsgetreu wiedergegeben. Ich sage überzeugt Nein dazu.

31. Jan 2019