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Regierung will knausern statt gestalten

Nach dem knappen Scheitern der Prämieninitiative geht der Kampf für einen sozialeren Kanton und die Stärkung der Kaufkraft weiter. In diesem Zusammenhang stehen auch die von der SP eingereichten Anträge

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Die Brandstifter legen schon die nächsten Brände

Finanzdirektor Anton Lauber hat sich letzte Woche öffentlichkeitswirksam selber auf die Schultern geklopft. Es sei eine freudige Aufgabe, schwarze Zahlen zu präsentieren, der „Turnaround“ sei geschafft. Wer das Finanzloch ursprünglich

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17 Finanz-Vorstösse der SP

Die SP-Fraktion reicht am 2. November im Landrat 17 Vorstösse zu Budget und Finanzplan ein. Die SP wehrt sich damit unter anderem gegen weitere Abbaupolitik in der Bildung, Versäumnisse in

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SP ist gegen radikalen Leistungsabbau mit dem Rasenmäher

Das totalrevidierte Finanzhaushaltsgesetz (FHG) macht klar: Die neue kantonale Finanzpolitik führt zu undifferenzierten und kontraproduktiven Abbaumassnahmen. Diese Politik setzt faktisch ausschliesslich auf proportionale Ausgabenkürzungen und sogar auf kurzfristige Kreditsperren. Ein

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Jetzt droht der Leistungsabbau mit dem Rasenmäher

Das totalrevidierte Finanzhaushaltsgesetz (FHG) macht klar: Die neue kantonale Finanzpolitik führt zu undifferenzierten und kontra-produktiven Abbaumassnahmen. Diese Politik setzt faktisch ausschliesslich auf proportionale Ausgabenkürzungen und sogar auf kurzfristige Kreditsperren. Ein

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USR III-Bschiss: Lauber auf den Spuren von Merz

Die Baselbieter Regierung präsentiert neue Zahlen zu den Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III. Die noch im August ausgewiesenen Verluste sollen plötzlich viel geringer sein. Dies dank unrealistischen Wachstumsprognosen und anderen

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Klärungen und Korrekturen nötig

Das von der Baselbieter Regierung für 2017 vorlegte Budget ist trügerisch. Auf den ersten Blick erscheint es mit einem Ertragsüberschuss von 6 Mio. CHF besser als auch schon. Wer aber

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