Unter dem Titel „Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes an die Ergebnisse des VAGS-Projekts Raumplanung“ hat der Landrat am 28. November die von den Gemeinden und dem Kanton gemeinsam ausgearbeitete Gesetzesänderung
Die Plakate der Wirtschaftskammer und des Hauseigentümerverbands suggerieren, ein Ja in der Abstimmung sei ein Ja zum Planungsmehrwert. Bei weitem gefehlt. Ein Ja zum Gesetz ist in Tat und Wahrheit
Am 21. Mai 2017 stimmten die Baselbieter Stimmberechtigten einer Verfassungsänderung zur Stärkung der Gemeindeautonomie mit einer Mehrheit von 83,5 Prozent zu. Demnach soll den Gemeinden grösstmögliche Regelungs- und Vollzugsfreiheit zukommen,
Die Kosten für die Sozialhilfe belasten die einzelnen Baselbieter Gemeinden sehr unterschiedlich stark. Die SP hat im Landrat die Ausgleichsinitiative der Gemeinden als Schritt zu einer solidarischeren Finanzierung dieser Kosten
Die erneute Bestätigung der Amtszeitbeschränkung, die das Engagement neuer, frischer Kräfte im Landrat begünstigt, freut die SP Baselland sehr. Auch die übrigen Abstimmungsvorlagen gingen ganz im Sinne der SP Baselland
Eine Aufhebung der Amtszeitbeschränkung im Landrat ist das falsche Rezept für unseren Kanton. Frischer Wind ist nötig. Die Amtszeitbeschränkung entspricht der demokratischen Idee, möglichst vielen Menschen die Teilnahme an der
Die politische Linke und Rechte stehen sich nicht immer als Gegner gegenüber, wie uns der laufende Wahlkampf und einige Carte Blanche Autoren weismachen wollen.
Sozialdemokratische Partei Baselland
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