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Nein zur Mehrwertabgabe-Mogelpackung

Die SP Baselland hat in Hölstein die Parolen zu den Abstimmungen vom 10. Februar gefasst: ein klares Ja zur Zersiedelungsinitiative, ein Nein zur ungenügenden Mehrwertabgabe und ein doppeltes Ja zur

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Solidarität bei den Sozialhilfekosten

Die letzte Landratssitzung begann ungewohnt: Bereits beim ersten Traktandum, den Einbürgerungen, entbrannte eine längere Diskussion im Plenum, weil einzelne Mitglieder der SVP-Fraktion Einbürgerungen seit jeher regelmässig ohne konkrete Begründung ablehnen,

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Von grossen und kleinen Traktanden

Die Landratssitzung vom 27. September beschäftigte sich in 2. Lesung nochmals intensiv mit der nichtformulierten Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative). Zur Debatte stand noch einmal der Gegenvorschlag aus

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Ein (an)reizendes Thema

Sozialhilfe scheint das Sommerloch-Thema 2018 zu sein. Ausgelöst durch eine vom Landrat gutgeheissene Motion, die eine Senkung der Leistungen für den Grundbedarf fordert, wird viel geredet und geschrieben. Der am

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Abbau auf Kosten der Schwächsten

Vorletztes Jahr hat der Regierungsrat den Grundbedarf für die Sozialhilfebeziehenden gekürzt. Am vergangenen Donnerstag nun ging die rechte Landratsmehrheit noch einen Schritt weiter und hat einen SVP-Vorstoss zu diesem Thema

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Das darf doch nicht wahr sein!

Am 26. April hat der Landrat mit 42 gegen 41 Stimmen die Motion „Motivation statt Repression“ überwiesen. Der Titel dieser Motion ist verfänglich und entspricht in keinem Fall der Forderungen,

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Unternehmenssteuer wird um 30% angehoben?

Wird schon bald die Unternehmenssteuer um 30% angehoben und nur wer zweifelsfrei nachweisen kann, dass keine Preisabsprachen, Falschbilanzierung, Geldwäsche, Insiderhandel, Insolvenzdelikte, Wirtschaftsspionage, Korruption, Steuerstraftaten, Subventionsbetrug, Unterschlagung, etc… begangen wurde, kann

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