Die Antworten des Regierungsrats auf vier SP-Postulate zum Thema Obdachlosigkeit und Wärmestube enttäuschen. Eine knappe Mehrheit des Landrats erkennt aber den dringenden Handlungsbedarf und lässt zwei der Postulate zum Thema
Die kantonale Staatsrechnung fällt mit einem Gewinn von rund 157 Millionen Franken wesentlich besser aus als erwartet. Angesichts der wiederholt drastischen Fehlprognose muss der Budgetprozess in Frage gestellt werden. Abbaumassnahmen,
Interpellation: Schutz vor Gewalt und Zugang zu Unterstützung für SexarbeitendeLaut einer aktuellen Studie im Auftrag von ProCoRe sind Sexarbeitende in der Schweiz besonders häufig von Gewalt betroffen – etwa durch
Interpellation: Testbetrieb eines neuen Atomreaktors am PSIIn Würenlingen (AG) soll ein neuer Reaktortyp, der «Onion Core Reactor», getestet werden. Besonders besorgniserregend ist, dass der Testreaktor offenbar ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen gebaut
Die SP-Landratsfraktion hat Adil Koller an ihrer Sitzung vom 13. Februar als neuen Fraktionspräsidenten gewählt. Er übernimmt das Amt von Roman Brunner am 27. Februar. Die SP-Landratsfraktion dankt Roman Brunner
In der hitzigen Debatte um die Pädagogische Hochschule der FHNW hat sich die SP-Fraktion mit konstruktiven Vorschlägen eingebracht. An der heutigen Landratssitzung wurden 5 Vorstösse überwiesen, die die Situation für
Die Regierung präsentiert heute ihren Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SVP – und setzt damit erneut auf Steuergeschenke für die Reichsten. Derweil leiden Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen bereits jetzt
Motion: Mietzinsbeiträge 2.0Das bestehende Mietzinsbeitragsgesetz unterstützt bisher Familien, um ihnen finanzielle Sicherheit zu bieten und den Sozialhilfebezug zu verhindern. SP-Landrätin Pascale Meschberger fordert, dass die Unterstützung auf weitere Haushaltsformen, insbesondere
Die Stimmbevölkerung hat sich heute knapp gegen einen Mindestlohn ausgesprochen. Das starke Ergebnis der Initiative ist beeindruckend. Trotzdem hat die Angstkampagne der Gegner leider verfangen. Die SP wird sich weiterhin
Postulat: Nutzung Windenergie im Überwachungsperimeter des Primärradars des EuroAirport Basel Mulhouse FreiburgIn ausgewiesenen Baselbieter Windgebieten dürfen heute keine Windenergieanlagen gebaut werden, da sie das Primärradarsystem des EuroAirports beeinträchtigen könnten. Moderne
Interpellation: Grenzüberschreitender ÖV Der grenzüberschreitende Verkehr von Frankreich ins Baselbiet wird derzeit stark vom Auto dominiert, während der Anteil des ÖVs besorgniserregend tief ist. Um diese Problematik zu entschärfen und
Angesichts der positiven finanziellen Entwicklung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) fordert die SP Baselland die Baselbieter Regierung auf, das geplante Abbaupaket zu stoppen. Stattdessen braucht es jetzt eine solidarische Finanzpolitik, die
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