Zukunft statt Abbau

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Regierungsrat: Knausern statt gestalten

Der Regierungsrat lehnt sämtliche Anträge zum Budget 2019 und zum Aufgaben- und Finanzplan ab. Betroffen sind davon nicht nur die Angestellten des Kantons. Auch zukunftsgerichtete Projekte haben keine Chance. Die

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Die Brandstifter legen schon die nächsten Brände

Finanzdirektor Anton Lauber hat sich letzte Woche öffentlichkeitswirksam selber auf die Schultern geklopft. Es sei eine freudige Aufgabe, schwarze Zahlen zu präsentieren, der „Turnaround“ sei geschafft. Wer das Finanzloch ursprünglich

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Abbaupolitik: ES LÄNGT!

Nach jahrelanger Abbaupolitik, verbunden mit tiefroten Zahlen, taucht am Budgethorizont der Baselbieter Kantonsfinanzen ein Silberstreifen auf. Doch die schwarze Null täuscht über die Opfer hinweg, welche die Austeritätspolitik der letzten

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SP will S9 erhalten!

Die Baselbieter Abbau-Regierung will eine Bahnlinie still legen, die erst kürzlich aufwändig saniert und behindertengerecht gestaltet wurde. Was für ein teurer Hohn! Die SP wehrt sich gegen den Schildbürgerstreich und

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SP entschlossen gegen den Abbau-Rasenmäher

Das heute im Landrat beschlossene Finanzhaushaltsgesetz (FHG) schreibt einen undifferenzierten und kontraproduktiven Abbau-Rasenmäher gesetzlich fest. Die SP wird deshalb dieses Gesetz an der Urne entschlossen bekämpfen. Sie ruft alle fortschrittlichen

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Sparen – und der Rest ist Schweigen

Der Landrat hat gestern das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2016 verabschiedet, das geprägt ist von harten Kürzungen und unsozialen Abbaumassnahmen. Änderungen gab es kaum. Eine echte Diskussion über gut begründete

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Zukunft statt Abbau

Der Kanton wird seit dem 1. Juli von einer noch stärkeren rechtskonservativen Mehrheit von FDP und SVP regiert. Man spürt es schon, sie hat dem Kanton ihre harten Abbaupläne auferlegt.

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