Die SP Baselland hat sich für ein Nein zur HEV-Initiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» sowie zum Gegenvorschlag des Landrates eingesetzt. Sie freut sich über das deutliche Nein der Stimmberechtigten am heutigen Abstimmungssonntag: Die Gemeinden entscheiden weiterhin selbst über die Höhe ihrer Mehrwertabgabe.
Durch Ein-, Auf- und Umzonungen entstehen oft erhebliche Wertsteigerungen, auf die Gemeinden eine Mehrwertabgabe erheben können. Die HEV-Initiative wollte dafür eine starre, willkürliche Obergrenze vorschreiben und damit den Handlungsspielraum der Gemeinden einschränken. Diesem Vorschlag hat die Stimmbevölkerung eine klare Absage erteilt.
Wertsteigerungen durch Um- oder Einzonungen entstehen durch politische Entscheide und nicht durch eine Leistung der Eigentümerschaft. Die Baselbieter Bevölkerung hat entschieden, dass auch die Allgemeinheit an diesen Wertsteigerungen teilhaben soll. Das ist ein Erfolg für das soziale Baselbiet.
