Wie bitte? Ja, denn neben diversen Vorstössen, welche trotz bedenklicher Kantonsfinanzen in der ein oder anderen Form bereits wieder eine Steuerreduktion fordern, diskutierten wir insbesondere über die Gesundheitspolitik. Es ging um die grosse Frage, ob und wie wir uns unser Gesundheitswesen noch leisten und die Krankenkassenprämien bezahlen können.
Die Logik der bürgerlichen Gesundheitspolitik habe ich zugegebenermassen noch nie begriffen: der Kanton als Eigner verlangt einerseits, dass das öffentliche Spital seine Investitionen selbst bezahle, andererseits möchte er alles unternehmen, dass das Spital wenig Kosten verursache. Die Katze beisst sich selbst in den Schwanz. Die FDP-Exponent:innen wehren sich gegen das «Wettrüsten», möchten den Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Anbieter:innen aber hochhalten. Dass der freie Markt im Gesundheitswesen aufgrund seiner Natur gar nicht funktionieren kann, haben sie trotz dadurch massiv gestiegener Kosten noch nicht verstanden. Schwierig sind Aussagen bezüglich einer Krankenversicherung «light». Aus meiner Erfahrung als Ärztin weiss ich, dass Patient:innen – zu Recht, wie ich finde – in der Regel die beste Behandlung ihrer Krankheit wünschen. Die SP wehrt sich gegen die drohende Zweiklassenmedizin mit allen Mitteln. Krankheit kann uns alle treffen. Wir sollten kein darwinistisches System aufbauen, in dem die Reichen mehr Überlebenschancen haben.
Ein gutes Gesundheitswesen aus sozialdemokratischer Sicht wäre ein öffentliches Gesundheitswesen, das vom Staat und primär über Steuern finanziert würde – ähnlich der Feuerwehr und der Polizei. Private Anbieter:innen würden helfen, die hausärztliche Versorgung sicherzustellen, und ansonsten die Nischen ausfüllen, vergleichbar den privaten Schulen. Das aktuelle Vergütungssystem mittels DRG ist dazu ausgelegt, die öffentlichen Spitäler in Bedrängnis zu bringen. Dies gehört so rasch wie möglich korrigiert. Sollten wir uns von Privaten abhängig machen, könnten wir die hochstehende Versorgung nicht in allen medizinischen Disziplinen aufrechterhalten! Die Ausbildung von genügend Fachpersonen muss zudem gewährleistet bleiben.
Deswegen braucht es – da sind wir uns einig – dringend eine kantonsübergreifende Planung der Spital-Standorte, Bettenkapazitäten (unter Berücksichtigung der Demographie) und ambulanten Zentren. In erster Linie sollte es um uns Menschen gehen, nicht um Geld!
Pascale Meschberger, Landrätin SP, Liestal
Erstmals erschienen in der Oberbaselbieter Zeitung vom 18. Januar 2024
