Die Reichsten profitieren. Der Mittelstand zahlt. 2x NEIN am 8. März

Die SVP will einen vollständigen Abzug der Krankenkassenprämien von den Steuern einführen. Dies führt zu massiven Steuerausfällen von 150 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden. Was verlockend tönt ist in Wahrheit ein Steuer-Bschiss auf dem Rücken des Mittelstands. Vom Prämienabzugs-Bschiss profitieren die Falschen. Auch der Gegenvorschlag will pauschale Abzüge einführen, die vor allem die obersten Einkommen entlasten. Während die Kaufkraft der Bevölkerung stetig sinkt, betreibt die SVP zum wiederholten Male Klientelpolitik für die, die es am allerwenigsten nötig haben.

Unsere Argumente

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Die SVP feuert mit ihrer Initiative die Ungleichheit zusätzlich an. Vom Prämienabzugs-Bschiss und Gegenvorschlag profitieren die Reichsten, die diese Entlastung gar nicht nötig haben und die in den letzten Jahren ohnehin wiederholt steuerlich entlastet wurden. Wer hingegen auf Entlastung angewiesen ist und Prämienverbilligungen bezieht, kann kaum etwas abziehen.

Sowohl die SVP-Initiative wie auch der Gegenvorschlag führen zu massiven Steuerausfällen. Die Initiative kostet die Allgemeinheit 150 Millionen Franken. Geld, das woanders fehlt: In der Gesundheit, der Bildung, beim ÖV und bei den sozialen Leistungen. Bei diesen Kürzungen sind Menschen mit tiefen Einkommen und der Mittelstand als erstes betroffen.

Die Initiative und der Gegenvorschlag basieren auf einer ungerechten Logik: Wer viel verdient, kann viel abziehen. Von beiden Vorlagen profitieren die Reichsten übermässig. Die steigenden Krankenkassenprämien sind eine riesige Belastung für das Baselbiet. Echte Entlastung heisst: Mehr Prämienverbilligungen sprechen und diese breit zugänglich machen.

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