NEIN zur Abhängigkeit von Teurer Energie
Am 14. Juni stimmt das Baselbiet über die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» ab. Mit der Initiative soll das Dekret zum Energiegesetz aufgehoben werden. Damit würde eine rückwärtsgewandten Energiepolitik verfolgt und wichtige, bereits laufende Fortschritte und Investitionen hin zu einer sicheren und unabhängigen Energieversorgung zunichtegemacht. Das ist der falsche Weg: Ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sagt deshalb klar Nein zur Initiative.
Unsere Argumente
Die Initianten wollen den Umbau der Wärmeversorgung bremsen und an fossilen Energien festhalten. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie fragil unsere Energieversorgung ist: Kriege, geopolitische Spannungen und blockierte Lieferketten führen zu Versorgungsengpässen und treiben die Preise für Öl und Gas in die Höhe. Mit der Initiative machen wir uns von diesen unsicheren und teuren Energien aus dem Ausland abhängig. Das wird die Bevölkerung teuer zu stehen kommen und das Klima belasten. Wir wollen eine sichere und unabhängige Energieversorgung und keine Abhängigkeit von teurer Energie!
Die Wirtschaft steht bereits unter Druck. Steigende Energiepreise, internationale Unsicherheiten und Fachkräftemangel fordern das Gewerbe. Gerade jetzt braucht es Stabilität und Planungssicherheit – für Jobs und Investitionen. Das geltende Energiegesetz ist seit mehreren Jahren in Kraft und setzt klare Rahmenbedingungen. Die Initiative reisst diese Grundlage wieder ein und schafft Rechts- und Investitionsunsicherheiten. Das bremst Innovation, gefährdet Arbeitsplätze und schadet dem Gewerbe. Wir wollen klare Spielregeln statt neue Unsicherheiten!
Aus demokratischer Sicht ist diese Initiative problematisch und letztlich nichts anderes als Zwängerei: Die Bevölkerung hat sich erst vor zwei Jahren klar zum Energiegesetz bekannt. Die Öl- und Gaslobby will diesen Volksentscheid nicht akzeptieren und bekämpft ihn mit dieser Initiative, nachdem sie juristisch gescheitert ist. Es reicht mit der Zwängerei, wir wollen keine Missachtung demokratischer Entscheide!
FAQ
Was wollen die Initianten bezwecken?
Die Initiative will das Dekret zum Energiegesetz aufheben. Damit werden bestehende Regeln geschwächt, die den Umbau der Wärmeversorgung steuern und voranbringen.
Welche Unsicherheiten entstehen?
Die Initiative schafft Unsicherheit über Rahmenbedingungen, die erst seit ein paar Jahren in Kraft sind. Das schafft Unsicherheiten für Unternehmen und Eigentümer. Dies verhindert Investitionen und bremst den Umbau der Wärmeversorgung.
Die Initiative lässt beispielsweise offen, welche Energien als erneuerbar gelten – Unsicherheit, mehr Bürokratie und potentiell teure Streitfälle sind die Folge.
Ist fossile Energie nicht günstiger?
Kurzfristig können fossile Energieträger günstiger erscheinen. Langfristig sind sie jedoch teuer und riskanter: Die Preise für Öl und Gas schwanken stark und hängen von internationalen Entwicklungen ab. Erneuerbare Energie- und Wärmeversorgung, wie beispielsweise Wärmepumpen, sind über die Lebensdauer wirtschaftlicher und unabhängig von Preisschocks.
Warum ist die Abhängigkeit vom Ausland ein Problem?
Die Schweiz und das Baselbiet importieren den allergrössten Teil von Öl und Gas. Preis und Verfügbarkeit hängen von globalen Märkten und politischen Entwicklungen ab. Die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien ist zuverlässiger, klimaverträglicher und besser das lokale Gewerbe.
Was bedeutet die Initiative für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer?
Für Hausbesitzende entstehen neue Unsicherheiten über zukünftige Vorschriften. Dabei sind Investitionen in die Wärmversorgung von Gebäuden langfristig. Die Initiative erschwert die Planung von Sanierungen. Klare Regeln helfen, bessere Entscheidungen zu treffen.
Sind Wärmepumpen wirklich überall möglich?
Wärmepumpen sind heute in allen Gebäuden technisch umsetzbar. Sie gelten als etablierte Lösung für den Ersatz fossiler Heizungen. Die Anschaffung ist teurer als bei fossilen Heizungen, die Betriebskosten aber tiefer. Über die Lebensdauer sind Wärmepumpen wirtschaftlicher, insbesondere weil sie für Energiepreisschwankungen nicht anfällig sind.
Was bedeutet die Initiative für den Ausstieg aus dem Gasnetz?
Die Initiative erschwert einen geordneten und planbaren Ausstieg. Ohne klare Rahmenbedingungen wird der Übergang verzögert und komplizierter.
