FÜR EIN SOZIALES BASELBIET.

Die SP ergreift Partei für ein soziales und ökologisches Baselbiet

Alles wird teurer. Krankenkassenprämien steigen jährlich. Kitaplätze sind kaum bezahlbar. Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen. Sozialleistungen werden gestrichen. Beim Klimaschutz geht es nicht vorwärts.

Für diese Probleme gibt es Lösungen, die sich der Kanton leisten kann und leisten muss. Doch genau das verhindert die bürgerliche Mehrheit im Landrat und in der Regierung. Anstatt die breite Bevölkerung zu entlasten, werden Steuergeschenke an die Reichsten gemacht. Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen werden von den Bürgerlichen alleine gelassen. Migrant:innen werden zum Sündenbock für alle Probleme gemacht.

Für ein Baselbiet, in dem Löhne und Renten zum Leben reichen, braucht es eine starke SP. Wir kämpfen für bezahlbare Prämien und gegen Wuchermieten. Wir setzen uns ein für Gleichstellung und sorgen dafür, dass es beim Klimaschutz vorwärts geht. Alle sollen ein erfülltes Leben führen können, ob mit oder ohne Behinderung, egal welches Geschlecht, welche Herkunft oder Sexualität. Mit deiner Stimme schaffen wir Mehrheiten für ein soziales Baselbiet.

Für tiefere Prämien.

Krankenkassenprämien explodieren. In den letzten zehn Jahren sind die Prämien in Baselland um durchschnittlich 40 Prozent gestiegen. Die Mieten haben sich seit den 1990er-Jahren verdoppelt, Mieter:innen werden abgezockt. Die Löhne halten damit nicht Schritt. Die Kaufkraft der Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen im Baselbiet leidet. Es braucht Entlastung für die breite Bevölkerung statt Steuergeschenke an die Reichsten.

Unsere Forderungen

Für bezahlbare Kitas.

Im Baselbiet ist die familienergänzende Betreuung im Vergleich mit anderen Kantonen sehr teuer. Viele Familien können sich die Kita nicht leisten. Das Ergebnis: Frauen bleiben häufiger zuhause - mit gravierenden Folgen für ihre Löhne und Renten. Viele Kitas stehen finanziell massiv unter Druck oder müssen sogar schliessen. Frauen und queere Menschen sind weiterhin mit Gewalt und Sexismus konfrontiert. Das Frauenhaus muss Kinder und Frauen in Gefahr aufgrund von Platzmangel abweisen.

Unsere Forderungen

Für mehr Klimaschutz.

Der Klimaschutz ist die grösste Aufgabe unserer Generationen. Die bürgerliche Mehrheit im Landrat verschliesst die Augen davor und verhindert soziale Antworten auf die Klimakrise. Ausbauprojekte für erneuerbare Energien fehlen oder werden durch Bürokratie erschwert. Stattdessen wird an überdimensionierten und klimaschädlichen Strassenprojekten festgehalten. Es braucht eine wirksame Klimapolitik. Das schulden wir künftigen Generationen.

Unsere Forderungen
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Für ein Baselbiet, in dem niemand vergessen geht.

32’000 Menschen im Baselbiet leben in Armut oder sind armutsgefährdet. Frauen, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationshintergrund sind besonders betroffen. Jedes siebte Kind wächst in einer armutsgefährdeten Familie auf. Kinder aus diesen Familien haben oft nicht die gleichen Möglichkeiten für Ausbildung und Aufbau eines Netzwerkes, weshalb sich die Armut oft weitervererbt. Anstatt Menschen in Armut zu unterstützen, machen die Bürgerlichen sie zu Sündenböcken. Um Steuergeschenke für die Reichsten zu finanzieren, werden Sozialleistungen gekürzt. Wir wollen eine Politik, die Armut bekämpft, nicht die Armen.

Unsere Forderungen

Gemeinsame Lösungen für gemeinsame Aufgaben.

Das Baselbiet ist Teil des Wirtschafts- und Lebensraums Nordwestschweiz. Als Grenzkanton sind wir auf gute Beziehungen zu unseren Nachbarkantonen und Europa angewiesen. Dennoch forcieren die Bürgerlichen Alleingänge. Mit dem drohenden Wegfall der Patient:innenfreizügigkeit müssen Baselbieter:innen bald mehr zahlen, wenn sie sich in Basel behandeln lassen. Zudem wollen die Rechten aus der Trägerschaft der Universität aussteigen und rütteln an der vierkantonalen FHNW. Das schwächt die Region, gefährdet Arbeitsplätze, erschwert den Zugang zur Bildung und bedroht weitere Kooperationsprojekte.
Unsere Forderungen

Bedürfnisse der Bevölkerung ins Zentrum.

Wir alle sind auf eine gute Grundversorgung angewiesen. Wir alle gehen oder gingen zur Schule und mussten vielleicht schon mal ins Spital. Wir alle werden älter. Diese wichtigen Infrastrukturen müssen uns allen gehören und dem Gemeinwohl dienen. Kurz: Wir brauchen einen starken Service public. Die bürgerliche Mehrheit treibt jedoch eine Abbaupolitik voran: Poststellen und SBB-Schalter werden geschlossen, ganze Buslinien abgeschafft, Dienstleistungen abgebaut und sogar Schulfächer in Frage gestellt. Wir halten dagegen.

Unsere Forderungen
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