Ein Blick auf den heute vorgelegten Aufgaben- und Finanzplan legt die Vermutung nahe, dass die guten Aussichten der letzten Jahre zumindest teilweise schöngefärbt waren. Neu ist das Bild getrübt, was die Finanzdirektion auf «unvorhersehbare» exogene Kostentreiber zurückführt. Ins Feld geführt werden etwa die sehr wohl vorhersehbaren Anstiege der Schüler:innenzahlen sowie der Gesundheitskosten. Es sind denn auch die Budgetposten Bildung und Gesundheit, bei denen es zu den grössten Fehlplanungen kam. Fehlplanungen, die der Vermögenssteuerreform von Finanzdirektor Anton Lauber den Weg bereitet haben.
Die durch die Senkung der Vermögenssteuern bedingten Ausfälle machen sich nun bemerkbar. Der desaströsen Lage der Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen wird im vorliegenden Budget nicht Rechnung getragen. Im Gegenteil: Trotz massiver Teuerung und dem zweiten Prämienschock in Folge senkt der Kanton den Beitrag, den er an die Prämienverbilligungen bezahlt und versteckt sich hinter dem verstärkten Engagement des Bundes. Die SP wird entsprechende Anträge an den Aufgaben- und Finanzplan stellen um die Prämienverbilligungen auszubauen und die Kaufkraft zu stärken.
Die Prioritäten der Finanzdirektion scheinen anderweitig zu liegen. Im schriftlichen Teil des Aufgaben- und Finanzplans werden die Folgen der Kaufkraftkrise weitgehend ignoriert. Gleichzeitig wird bei der Einkommenssteuerreform in Aussicht gestellt, dass man durch Abzugsmöglichkeiten für Entlastung sorgen wolle. Profitieren würden wie schon bei der Vermögenssteuerreform vor allem die Reichsten. Hier braucht es dringend eine Kurskorrektur. Die SP Baselland fordert Finanzdirektor Lauber dazu auf, sich entschieden für die Wahrung der Kaufkraft zu engagieren.
Die grosse Belastung der Menschen durch die Krankenkassenprämien und die stark gestiegenen Kosten und die grossen Überkapazitäten in kostenintensiven Bereichen im Gesundheitswesen zeigen eindeutig, dass der freie Markt im Gesundheitswesen gescheitert ist. Die SP vertritt diese Haltung schon immer und wird gegen das schädliche Wettrüsten im Gesundheitswesen politisch aktiv werden.
