Die kantonale Staatsrechnung fällt mit dem Defizit von 94 Millionen massiv schlechter aus als erwartet. Die grosse Abweichung zum Budget (88 Millionen Franken) zieht sich durch zahlreiche Bereiche und Direktionen. Das Budget, mit dem Anton Lauber Ende 2022 in den Abstimmungskampf um die Vermögenssteuerreform zog, war demnach eine grobe Fehlplanung. In den meisten vergangenen Jahren schloss die Rechnung massiv besser ab als geplant und die pessimistischen Budgets wurden genutzt, um wichtige Investitionen in den Service Public abzuschmettern. Nun zeigt sich erneut: Der Budgetprozess scheint schamlos missbraucht zu werden, um rechtsbürgerliche Ziele zu erreichen: Die finanzielle Lage des Kantons wurde massiv geschönt, um Steuersenkungen für die Reichsten durchzuboxen.
Geht es nach der Bürgerlichen Regierungsmehrheit, soll die finanzielle Misere von denjenigen ausgebadet werden, welche vom Steuergeschenk an die Reichsten nicht profitiert haben: Die angekündigten Sparmassnahmen werden Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen schmerzhaft treffen. «Während die Reichsten mit Steuergeschenken überhäuft werden, sollen alle anderen den Preis zahlen. Gegen die geplante Abbaupolitik werden wir uns mit allen Mitteln wehren. Damit verschärfen die Bürgerlichen die Kaufkraftkrise in unserem Kanton weiter», so SP-Landrätin Ronja Jansen. Eine Kurskorrektur ist dringend angezeigt. Der Regierungsrat muss mit einnahmenseitigen Massnahmen auf die finanzielle Misere reagieren, Abbau ist keine Option. Klar ist zudem: Die weiteren geplanten Steuerreformen zugunsten der Topverdienenden und -vermögenden sind vom Tisch.
Stattdessen braucht es nachhaltige Investitionen, von denen alle Menschen im Kanton profitieren. SP-Fraktionspräsident Roman Brunner dazu: «Die schul- und familienergänzende Betreuung muss zwingend ausgebaut werden. Der Ausbau der Betreuung darf nicht den bürgerlichen Abbaugelüsten zum Opfer fallen.» Schliesslich ist wissenschaftlich erhärtet, dass durch die Stärkung der familienergänzenden Betreuung nicht nur die Gleichstellung verbessert, sondern auch die Steuereinnahmen langfristig gesteigert werden können.
Die SP Baselland wird sich weiterhin für eine Finanz- und Steuerpolitik zum Wohle aller einsetzen und die drohende Abbaupolitik mit allen Mitteln bekämpfen.
