Medienmitteilungen

SP lehnt Vermögenssteuerreform wegen Steuergeschenken für Reiche ab
Es gibt keinen richtigen Zeitpunkt für Steuergeschenke an die Reichsten der Gesellschaft. Weiter
SP Baselland fordert Luftfilter in allen Schulen
Die steigenden Fallzahlen erfordern zusätzliche Massnahmen: Damit die Schulen trotz der Deltavariante geöffnet bleiben können, braucht es wirksame Luftreinigungsgeräte an allen Schulen. SP-Landrat Ernst Schürch reicht morgen Donnerstag einen entsprechenden Vorstoss dringlich ein. Weiter
SP Baselland unterstützt die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum und kritisiert den unverhältnismässigen Polizeieinsatz
Die steigenden Mieten und die tiefe Leerstandsquote privilegieren weiterhin Hauseigentümer:innen. Es braucht bezahlbaren Wohnraum für alle, daher unterstützt die SP die Forderung der Demonstration vom vergangenen Mittwoch. Hingegen kritisieren wir den völlig überrissenen Polizeieinsatz scharf. Weiter
Die SP begrüsst die Massnahmen des Strategiepapiers zur Sozialhilfe aber kritisiert weiterhin Langzeitabzüge
Als die Armutsstrategie im Landrat vorgestellt wurde, versicherte die SP, dass sie deren Umsetzung genau beobachten wird. Seit heute liegt nun endlich das Strategiepapier zur Sozialhilfe vor. Die SP hat grundsätzlich einen guten Eindruck der vorliegenden Massnahmen. Weiter
Volkswillen ernst nehmen – die Salina Raurica soll grün bleiben!
Mit Bedauern nimmt die SP Baselland zur Kenntnis, dass die Verlängerung der Tramlinie 14 abgelehnt wurde. Jetzt ist es wichtig, den Volkswillen ernst zu nehmen: Damit die Salina Raurica möglichst grün bleiben kann, muss die Entwicklung des Gebiets für mindestens eine Generation ausgesetzt werden. Weiter
Topsharing bei der Staatsanwaltschaft
Die SP Baselland begrüsst die Wahl von Jacqueline Bannwarth und Pat-rizia Krug als Erste Staatsanwältinnen. Weiter
Eine ZAK darf es nie mehr geben
Die SP Baselland begrüsst, dass es im Fall um Regierungsrat Thomas Weber zu einer gerichtlichen Klärung kam, da schwere Vorwürfe im Raum standen. Nun ist es wichtig, dass die von der SP massgeblich aufgegleiste Neuausrichtung der Schwarzarbeitsmarktkontrolle konsequent durchgesetzt wird. Weiter
Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien: SP reicht Initiative eine Woche nach Lancierung mit über 3400 Unterschriften ein
Nur eine Woche nach der Lancierung hat die SP Baselland heute die Initiative für eine gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien eingereicht. Weiter
Über 3200 Unterschriften an einem Tag für eine gebührenfreie Kinderbetreuung
3285 innerhalb eines Tages gesammelter Unterschriften sprechen eine klare Sprache: Die SP-Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» findet grossen Anklang bei der Baselbieter Bevölkerung. Die Zeichen, dass hier ein dringender Handlungsbedarf besteht, mehren sich. Weiter
SP lanciert Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien»
Der Kanton Baselland belegt im schweizweiten Vergleich bei der Familienfreundlichkeit einen der letzten Plätzen. In Bezug auf die Kita-Gebühren ist das Baselbiet sogar am zweitteuersten. Die SP Baselland will dies ändern. Weiter
Armut bekämpfen statt Steuergeschenke verteilen
In der heutigen Präsentation des Jahresberichts 2020 legt Anton Lauber den Fokus auf die Bekämpfung der Armut und folgt damit endlich dem Aufruf der SP. Auf seine Worte müssen nun zwingend Taten folgen. Weiter
Die SP will Armut im Kanton reduzieren!
Der Armutsbericht hat aufgezeigt, dass im Kanton Baselland Handlungsbedarf bei der Armutsbekämpfung besteht. Der Regierungsrat hat daraufhin angekündigt, Massnahmen zur Reduktion von Armut zu ergreifen. Weiter
SP sagt Ja zur Verlängerung der Tramlinie 14
Die Delegierten der SP Baselland haben die Parolen für die Abstimmungen vom 13 Juni gefasst. Mit grosser Mehrheit befürworteten die über 100 Anwesenden die Verlängerung der Tramlinie 14. Auch die Parolen für die nationalen Abstimmungen waren mehrheitlich unumstritten. Weiter
Die SP, CVP, FDP und SVP sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen bei den kantonalen Abstimmungen vom 7. März 2021
Die Baselbieter Parteien SP, CVP, FDP und SVP sind zufrieden mit den Ergebnissen der kantonalen Abstimmungen vom 7. März 2021. Mit über 65 Prozent Nein-Stimmen ist die Lehrplaninitiative von den Baselbieterinnen und Baselbieter sehr deutlich abgelehnt worden. Weiter
Unterstützen statt stigmatisieren
Als der Regierungsrat die Teilrevision des Sozialhilfegesetztes in die Vernehmlassung schickte, kritisierte die SP die unmenschliche Stossrichtung der Vorlage. Die Einwände der SP wurden in der Folge berücksichtig und ins revidierte Sozialhilfegesetz aufgenommen. Weiter

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