Medienmitteilungen

Kaufkraftverlust für Kantonsangestellte
Der Regierungsrat und die Mehrheit des Landrats ignorieren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und gewähren den Kantonsangestellten lediglich einen Teuerungsausgleich von 2.5 Prozent. Für die Ange-stellten des Kantons bedeutet dies ein Kaufkraftverlust. Weiter
Wahlen 2023: Wir ergreifen Partei. Für die Menschen. Für Fortschritt im Baselbiet.
Die SP Baselland hat an der Medienkonferenz vom 29. November 2022 ihre Ziele für die kantonalen Wahlen 2023 bekanntgegeben: Stärkste Fraktion bleiben, einen zweiten Sitz in der Regierung erobern und dafür einen aktiven Wahlkampf führen. Weiter
Vermögenssteuervorlage darf nicht Normalverdienenden zur Last fallen
Die SP ist enttäuscht über das JA zur Vermögenssteuerrefom I. Finanzdirektor Lauber und die Bürgerlichen haben mit ihrer überdimensionierten Kampagne erfolgreich Angst in der Bevölkerung geschürt. Weiter
1'800 Haushalte werden von Mietzinsbeiträgen profitieren
2019 haben die Stimmberechtigten dem Gegenvorschlag zur SP-Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» zugestimmt. Dieser wird nun mit der Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetztes umgesetzt. Weiter
Der Regierungsrat reagiert auf Anträge der SP und kündigt Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft an
Der Regierungsrat lehnt sämtliche Anträge zum AFP 2023-2026 ab, reagiert aber mit eigenen Anträgen auf Vorschläge der SP zur Bekämpfung des Kaufkraftverlustes. Damit anerkennt der Regierungsrat den dringenden Handlungsbedarf, welcher die SP dazu veranlasst hat, die AFP-Anträge einzureichen. Weiter
Kaufkraft gezielt stärken statt neue Steuerprivilegien schaffen
Heute reicht die SP-Fraktion vier Budgetpostulate ein. Zwei davon zielen darauf ab, die Kaufkraft der Baselbieter Bevölkerung zu stärken. Profitieren sollen vor allem tiefe und mittlere Einkommen, die aktuell besonders betroffen sind von steigenden Krankenkassenprämien und Energiekosten. Weiter
SP fordert höheren Teuerungsausgleich
Der Regierungsrat ignoriert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und riskiert mit dem von ihm beantragten Teuerungsausgleich einen Kaufkraftverlust. Weiter
Neue Steuerprivilegien für 331 Multimillionäre? Nein zur ungerechten Vermögenssteuervorlage
Mit der ungerechten Vermögenssteuer-Vorlage werden neue Steuerprivilegien für die Reichsten eingeführt. Am stärksten profitieren die 331 reichsten Personen im Baselbiet: Sie erhalten jährlich pro Kopf 34'500 Franken. Gleichzeitig gehen 125'000 Baselbieterinnen und Baselbieter leer aus. Weiter
Schulräte vor Bedeutungsverlust bewahrt
Während neun Monate wurde in der Bildungskommission über die Führungsstrukturen an den kommunalen und kantonalen Schulen beraten. Das Ergebnis ist ein breit abgestützter Kompromiss, der massgeblich von Mitgliedern der SP-Fraktion mitgeprägt wurde. Weiter
SP wehrt sich gegen die ungerechte Vermögenssteuer-Vorlage
Die bürgerlichen Parteien verhinderten im Landrat eine pragmatische ertragsneutrale Reform der Vermögenssteuer. Die SP sieht sich daher gezwungen, die ungerechte Vermögenssteuer-Vorlage vors Volk zu bringen. Weiter
Steuergeschenke für die Reichsten – Teuerung, steigende Prämien und höhere Mieten für alle andern
Mit der Vermögenssteuerreform I wird eine seit über 20 Jahren anhaltende Entwicklung weitergeführt: Die Reichsten und Grossunternehmen werden entlastet, die Allgemeinheit bezahlt die Rechnung und die Ungleichheit nimmt weiter zu. Gegen diese Entwicklung wehrt sich die SP entschieden. Weiter
NEIN zum Vermögenssteuerbschiss
An der heutigen Delegiertenversammlung hat die SP Baselland die Nein-Parole zur kantonalen Vermögenssteuerreform gefasst. Die SP wehrt sich gegen Steuergeschenke an die Reichsten zulasten eines Grossteils der Bevölkerung. Weiter
Ein Programm und 90 Kandidierende für den Fortschritt im Baselbiet
An der heutigen Delegiertenversammlung hat die SP Baselland das Fort-schrittsprogramm für die kantonalen Wahlen 2023 verabschiedet. Zudem wurden 90 Kandidierende für die Landratswahlen nominiert. Dies sind zwei wichtige Schritte auf dem Weg hin zu einem fortschrittlichen Baselbiet. Weiter
Trotz dringendem Handlungsbedarf: Regierung lehnt Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» ohne Gegenvorschlag ab
Obwohl der Handlungsbedarf klar gegeben ist – der Kanton Baselland ist schweizweit einer der am wenigsten familienfreundlichen Kantone - lehnt der Regierungsrat die Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» ohne Gegenvorschlag ab. Weiter
Landratspräsidentin Lucia Mikeler Knaack
Der Landrat hat heute die SP-Landrätin Lucia Mikeler Knaack mit einem guten Ergebnis zur neuen Präsidentin gewählt. Sie erhielt 68 von insge-samt 78 abgegebenen Stimmen. Weiter

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