Medienmitteilungen

SP sagt Ja zur Klimaschutz-Initiative
Die Delegierten der SP Baselland haben die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022 gefasst. Mit grosser Mehrheit unter-stützten die über 100 Delegierten die Klimainitiative und fassten die Ja-Parole zur Teilrevision der Verfassung betr. Volksinitiativen. Weiter
Zu späte Reaktion
Die SP Baselland nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat endlich reagiert und die Schutzmassnahmen an der Volksschule ausweitet. Bereits seit Wochen sind die Zahlen massiv am Steigen und dies ohne eine adäquate Reaktion der Regierung. Weiter
Demontage eines ausgeglichenen Systems – SP lehnt Vermögenssteuerreform ab
Die SP Baselland hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Vermögenssteuerreform I eingreicht. Die Vorlage entspricht nicht einer Justierung, sondern einer Demontage des ausgewogenen Baselbieter Steuersystems. Weiter
Ja zum Kantonalen Integrationsprogramm: Erfolgreiche Integrationsstrategie weiterführen
Die Baselbieter Parteien CVP, EVP, FDP, GLP, GRÜNE UND SP sind erfreut über das Ergebnis der kantonalen Abstimmung vom 28. November. Mit über 60% sagt die Bevölkerung Ja zur Ausgabenbewilligung für das Kantonale Integrationsprogramm 2bis. Weiter
SP wehrt sich gegen Sozialhilfekürzung
Die SP hat sich stets gegen jegliche Kürzung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe ausgesprochen. Diesem Grundsatz bleibt die SP auch in Bezug auf die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) treu. Weiter
SP, EVP, GLP und Grüne sagen klar Ja zum Kantonalen Integrationsprogramm
Am 28. November stimmen die Baselbieter:innen über die Ausgabenbewilligung für das Kantonale Integrationsprogramm 2bis ab. Das Kantonale Integrationsprogramm finanziert spezifische Integrationsmassnahmen in acht Förderbereichen. Die Hälfte der Kosten trägt der Bund. Weiter
Bürgerliche versenken PUK und verhindern Transparenz
Mit dem Freispruch von SVP-Regierungsrat Thomas Weber wurde die strafrechtliche Untersuchung der ZAK-Affäre bezüglich Amtsmissbrauch abgeschlossen. Bereits in der Urteilsbegründung wurde eine an die juristische Untersuchung anschliessende politische Aufarbeitung gefordert. Weiter
Stabile Kantonsfinanzen und gute Aussichten nicht mit Steuergeschenken aufs Spiel setzen
Die SP nimmt den aktuellen Aufgaben- und Finanzplan des Kantons zur Kenntnis und sieht sich in ihrer Haltung bestätigt, dass die Covid-Krise zwar einen schmerzhaften, aber vorübergehenden Einschnitt in die Kantonsfinanzen darstellt. Weiter
SP lehnt Vermögenssteuerreform wegen Steuergeschenken für Reiche ab
Es gibt keinen richtigen Zeitpunkt für Steuergeschenke an die Reichsten der Gesellschaft. Weiter
SP Baselland fordert Luftfilter in allen Schulen
Die steigenden Fallzahlen erfordern zusätzliche Massnahmen: Damit die Schulen trotz der Deltavariante geöffnet bleiben können, braucht es wirksame Luftreinigungsgeräte an allen Schulen. SP-Landrat Ernst Schürch reicht morgen Donnerstag einen entsprechenden Vorstoss dringlich ein. Weiter
SP Baselland unterstützt die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum und kritisiert den unverhältnismässigen Polizeieinsatz
Die steigenden Mieten und die tiefe Leerstandsquote privilegieren weiterhin Hauseigentümer:innen. Es braucht bezahlbaren Wohnraum für alle, daher unterstützt die SP die Forderung der Demonstration vom vergangenen Mittwoch. Hingegen kritisieren wir den völlig überrissenen Polizeieinsatz scharf. Weiter
Die SP begrüsst die Massnahmen des Strategiepapiers zur Sozialhilfe aber kritisiert weiterhin Langzeitabzüge
Als die Armutsstrategie im Landrat vorgestellt wurde, versicherte die SP, dass sie deren Umsetzung genau beobachten wird. Seit heute liegt nun endlich das Strategiepapier zur Sozialhilfe vor. Die SP hat grundsätzlich einen guten Eindruck der vorliegenden Massnahmen. Weiter
Volkswillen ernst nehmen – die Salina Raurica soll grün bleiben!
Mit Bedauern nimmt die SP Baselland zur Kenntnis, dass die Verlängerung der Tramlinie 14 abgelehnt wurde. Jetzt ist es wichtig, den Volkswillen ernst zu nehmen: Damit die Salina Raurica möglichst grün bleiben kann, muss die Entwicklung des Gebiets für mindestens eine Generation ausgesetzt werden. Weiter
Topsharing bei der Staatsanwaltschaft
Die SP Baselland begrüsst die Wahl von Jacqueline Bannwarth und Pat-rizia Krug als Erste Staatsanwältinnen. Weiter
Eine ZAK darf es nie mehr geben
Die SP Baselland begrüsst, dass es im Fall um Regierungsrat Thomas Weber zu einer gerichtlichen Klärung kam, da schwere Vorwürfe im Raum standen. Nun ist es wichtig, dass die von der SP massgeblich aufgegleiste Neuausrichtung der Schwarzarbeitsmarktkontrolle konsequent durchgesetzt wird. Weiter

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