Medienmitteilungen

Die Fraktionen der CVP/BDP, glp/GU, Grüne/EVP und SP stehen hinter der Verfassung und respektieren den Volksentscheid vom Mai 2017. Eine knappe Kommissionsmehrheit will im Gesetz über die Abgeltung des Planungsmehrwertes die Gemeindeautonomie verweigern. Weiter

Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Umsetzung der Steuervorlage 17 im Baselbiet ist unausgewogen und nicht finanzierbar. So geht es nicht. Weiter

Nur Miniverbesserungen sieht die Überarbeitung des 8. GLA vor. Die SP Baselland ist enttäuscht. Weiter

Die SP Baselland lehnt den Vorschlag der Regierung zur Revision des Dekrets zum Personalgesetz ab. Das heute praktizierte System bietet bereits Spielräume für leistungsabhängige, individuell differenzierte Einstufungen. Angezeigt wäre angesichts der Einbussen und Abbaumassnahmen der zurückliegenden Jahre vielmehr ein echter, materieller Ausdruck der Wertschätzung des Kantonspersonals. Die SP fordert eine Lohnerhöhung um 3%. Weiter

Der Kanton Baselland braucht wieder eine starke soziale Stimme in der Regierung! Weiter

Die kantonalen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 stärken das Bildungswesen: Der Bildungsrat bleibt erhalten, die 2. Fremdsprache auf Primarstufe auch. Weiter

Drei Jahre lang hat der Regierungsrat die Initiative "Wohnen für alle!" nicht behandelt. Jetzt reicht die SP Beschwerde wegen Rechtsverweigerung ein. Weiter