Der Landrat hat heute die SP-Landrätin Lucia Mikeler Knaack mit einem guten Ergebnis zur neuen Präsidentin gewählt. Sie erhielt 68 von insge-samt 78 abgegebenen Stimmen. Weiter
Mit Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Landrat Thomas Noack nominiert die SP Baselland ein starkes Duo, um einen zweiten SP-Sitz im Baselbieter Regierungsrat zu holen. Weiter
Obschon der neue Energieplanungsbericht Lücken aufweist, ist die SP Baselland erfreut, dass er heute vom Landrat zur Kenntnis genommen wurde. Jetzt braucht es einen raschen Ausbau der einheimischen Solar- und Windenergie. Weiter
Bei der psychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen liegt dringender Handlungsbedarf vor. Fachkräftemangel und Pandemiesituation verschärfen aktuell die Umstände. Die SP-Fraktionen der beiden Basler Parlamente reichen daher einen gemeinsam erarbeiteten Vorstoss dazu ein. Weiter
Die SP ist enttäuscht über das Ja zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes.
In ihrer Abwägung hat die Stimmbevölkerung die Motivationsanreize als positiv bewertet und dafür die Schlechterstellung eines Teils der Sozialhilfebeziehenden hingenommen.
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Der Verkehr ist schweizweit für einen Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich. Somit besteht in diesem Bereich ein grosses Potential, um den CO2-Ausstoss zu verringern. So etwa mit einer Stärkung des öffentlichen Verkehrs. Weiter
Die SP Baselland ist erfreut, dass der Landrat verschiedene Vorstösse aus der SP-Fraktion überwiesen hat, die eine Vielzahl an Anliegen im Bereich der familienergänzenden Betreuung (FEB) abdecken. Weiter
Die SP Baselland begrüsst, dass der Kanton Basel-Landschaft sich zumindest zum Netto-Null-Emissionsziel bis 2050 und zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaübereinkommens bekennt. Weiter
Die SP Baselland freut sich zum Ende der internen Meldefrist für die Regierungswahlen 2023 mit Thomas Noack einen menschlich, politisch und beruflich überaus kompetenten Kandidaten zu haben. Weiter
An der heutigen Pressekonferenz versuchte Regierungsrat Anton Lauber mittels Verschleierungstaktik die Gemeinden für seine unsinnige Steuerre-form ins Boot zu holen. Weiter
Mit der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes soll die Sozialhilfe im Kanton Baselland nach nur zwei Bezugsjahren pauschal um 4% gekürzt werden. Diese Kürzung hätte gravierende Folgen für die Betroffenen. Der sowieso zu tief bemessene Grundbedarf reicht schon heute kaum zum Leben. Weiter
Die SP wird im Juni zwei Kandidierende für die Regierungsratswahlen 2023 nominieren. Das haben die Delegierten der SP Baselland an der heutigen Geschäftsdelegiertenversammlung beschlossen. Zudem wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai 2022 gefasst. Weiter
Die SP Baselland fordert mit Blick auf die angekündigte Vermögenssteuerreform vom Regierungsrat Zahlen zu den Auswirkungen von bereits beschlossenen und noch anstehenden Steuerreformen auf den Steuerertrag des Kantons Baselland sowie der Gemeinden. Weiter
Die SP Baselland ist sehr erfreut, dass Kathrin Schweizer sich für die kommende Legislatur erneut als Regierungsrätin zur Verfügung stellt. Als Sicherheitsdirektorin leistet sie einen grossen Beitrag zu einem sicheren und lebenswerten Baselbiet. Weiter
