Vernehmlassungen

Die SP Baselland macht vom Recht, sich in Vernehmlassungsverfahren einzubringen, Gebrauch. Die Geschäftsleitung ist das zuständige Organ für die Verabschiedung der Vernehmlassungsantworten.

Änderung des Steuergesetzes (StG): «Wohnflächenerhebung zur systematischen Überprüfung der Eigenmietwerte»
Vernhemlassung: Änderung des Steuergesetzes (StG): «Wohnflächenerhebung zur systematischen Überprüfung der Eigenmietwerte» Weiter
Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte
Vernehmlassung: Teilrevision des Gesetzes über die politischen rechte vom 7. September 1981 (SGS 120) betreffend Wahlen und Abstimmungen Weiter
Änderung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz
Vernehmlassung betreffend Änderung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz Weiter
Revision Beschaffungsrecht
Vernehmlassung betreffend einer Vorlage an den Landrat zur "Revision Beschaffungsrecht - Einführung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen IVöB und Beitritt zum Konkordat IVöB" Weiter
Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft
Vernehmlassung: Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL) und Gebäudeversicherungsdekret Basel-Landschaft (GVD BL) Weiter
Änderung EG ZGB insb. Kindes- und Erwachsenenschutz
Vernhemlassung: Änderung EG ZGB insb. Kindes- und Erwachsenenschutz Weiter
Teilrevision des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel
Teilrevision des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel vom 27. Juni 2006 (Universitätsvertrag) Weiter
Massnahmenpaket Förderung Baustoffkreislauf Region Basel
Vernehmlassung: Massnahmenpaket Förderung Baustoffkreislauf Region Basel Weiter
Änderung des Landratsgesetzes betreffend Abstimmungen in Abwesenheit bei Krisensituationen
Änderung des Landratsgesetzes betreffend Abstimmungen in Abwesenheit bei Krisensituationen Weiter
Urnenabstimmungen und Wahlen während der Covid-19 Pandemie
Gesetz über Urnenabstimmungen und Wahlen während der Covid-19 Pandemie Weiter
Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte
Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. September 1981 mit Änderungen der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 zum Thema Initiativen Weiter
Strafvollzugsgesetz
Vernehmlassung betreffend Anpassung des Strafvollzugsgesetzes Weiter
Klare Führungsstrukturen für die kantonalen Schulen
Klare Führungsstrukturen für die kantonalen Schulen, Stärkung von Qualität und Aufsicht im Bildungswesen des Kantons Basel-Landschaft / Änderung des Bildungsgesetzes Weiter
Variable Führungsstrukturen für die kommunalen Schulen
Variable Führungsstrukturen für die kommunalen Schulen / Änderung des Bildungsgesetzes Weiter
Gesetz über den Ombudsmann
Änderung des Gesetzes über den Ombudsman – Einführung des Jobsharing-Modells Weiter

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