Vernehmlassungen

Die SP Baselland macht vom Recht, sich in Vernehmlassungsverfahren einzubringen, Gebrauch. Die Geschäftsleitung ist das zuständige Organ für die Verabschiedung der Vernehmlassungsantworten.

Änderung des Energiegesetzes
Vernehmlassung: Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 Weiter
Totalrevision Mietzinsbeitragsgesetz
Vernehmlassung: Totalrevision Mietzinsbeitragsgesetz Weiter
Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes
Vernehmlassung: Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes Weiter
Publikationsgesetz
Vernehmlassung: Publikationsgesetz Weiter
Neues Rahmengesetz zur Stärkung der Behindertenrechte
Vernehmlassung: Neues Rahmengesetz zur Stärkung der Behindertenrechte Weiter
Änderung des Steuergesetzes (StG): «Wohnflächenerhebung zur systematischen Überprüfung der Eigenmietwerte»
Vernhemlassung: Änderung des Steuergesetzes (StG): «Wohnflächenerhebung zur systematischen Überprüfung der Eigenmietwerte» Weiter
Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft
Vernehmlassung: Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL) und Gebäudeversicherungsdekret Basel-Landschaft (GVD BL) Weiter
Änderung EG ZGB insb. Kindes- und Erwachsenenschutz
Vernhemlassung: Änderung EG ZGB insb. Kindes- und Erwachsenenschutz Weiter
Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte
Vernehmlassung: Teilrevision des Gesetzes über die politischen rechte vom 7. September 1981 (SGS 120) betreffend Wahlen und Abstimmungen Weiter
Änderung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz
Vernehmlassung betreffend Änderung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz Weiter
Revision Beschaffungsrecht
Vernehmlassung betreffend einer Vorlage an den Landrat zur "Revision Beschaffungsrecht - Einführung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen IVöB und Beitritt zum Konkordat IVöB" Weiter
Teilrevision des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel
Teilrevision des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel vom 27. Juni 2006 (Universitätsvertrag) Weiter
Massnahmenpaket Förderung Baustoffkreislauf Region Basel
Vernehmlassung: Massnahmenpaket Förderung Baustoffkreislauf Region Basel Weiter
Änderung des Landratsgesetzes betreffend Abstimmungen in Abwesenheit bei Krisensituationen
Änderung des Landratsgesetzes betreffend Abstimmungen in Abwesenheit bei Krisensituationen Weiter
Urnenabstimmungen und Wahlen während der Covid-19 Pandemie
Gesetz über Urnenabstimmungen und Wahlen während der Covid-19 Pandemie Weiter

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