Medienmitteilungen

2018
Kein Gestaltungswille
13.12.2018
Die SP hat als einzige konstruktive Kraft mit Budgetanträgen die Zukunft gestalten wollen - die rechte Mehrheit lehnte fast alle ab. Weiter
SP fordert kantonale Umsetzung der Istanbul-Konvention
29.11.2018
Die Istanbul-Konvention ist ein rechtsverbindliches Instrument, um der Wechselwirkung zwischen Gewalt und Ungleichstellung entgegenzutreten. Weiter
Prämien-Initiative: Knappes Nein lindert Prämienlast nicht
25.11.2018
Die Prämien-Initiaitve hat im Baselbiet mit 45,5 Prozent Ja-Stimmen keine Mehrheit gefunden. Die Prämienlast drückt weiterhin und ungebremst. Weiter
Regierungsrat: Knausern statt gestalten
21.11.2018
Der Regierungsrat lehnt sämtliche Anträge zum Budget 2019 ab und macht damit klar, dass es ihm ums Knausern zu Mute ist und nicht ums Gestalten. Weiter
SP lehnt den Autobahn-Westring ab
14.11.2018
Die SP kritisiert die momentane Prioritätensetzung des Bundes und der beiden Kantonsregierungen deutlich. Weiter
Hartnäckigkeit zeigt Wirkung!
07.11.2018
Der hartnäckige Widerstand gegen die Abbaupolitik beim Kantonspersonal zeigt Wirkung: Erstmals seit Jahren soll wieder ein Teuerungsausgleich ausgerichtet werden. Weiter
Gegenvorschlag zur Wohnkosteninitiative: Nein zur Mogelpackung!
Der Gegenvorschlag zur Wohnkosteninitiative ist eine Mogelpackung, welche die Privilegien der Hausbesitzerinnen ausbauen will. Weiter
Petition «Euse 70er»: Politischer Druck bringt Erfolg!
25.10.2018
Sowohl mit einer Petition als auch mit einem Vorstoss im Landrat hat die SP bessere Anschlüsse für den 70er-Bus gefordert. Der politische Druck trägt erste Früchte. Weiter
Tragen wir Sorge zur Uni!
25.10.2018
Die Entwicklung an der Universität, wie sie in den letzten Wochen bekannt wurde, zeigt verschiedene Abbaumassnahmen in der philosophisch-historischen Fakultät. Leider ist weder eine Strategie für die Massnahmen ersichtlich, noch ist bekannt, welche Massnahmen in den anderen Fakultäten geplant sind. Weiter
Ja zur Prämienverbilligung! - Ja zur Spitalfusion!
18.10.2018
Parolenfassungen an der Delegiertenversammlung in Gelterkinden Weiter
Wahlen 2019: Es braucht andere Mehrheitsverhältnisse!
16.10.2018
Die SP will bei den Gesamterneuerungswahlen im Parlament zulegen, wieder in die Regierung einziehen und dafür den aktivsten Wahlkampf der Geschichte führen. Weiter
Gemeinnütziger Wohnungsbau statt Eigentumsförderung!
04.10.2018
Der Entwurf des Gesetzes zur Wohnbau- und Eigentumsförderung fördert einseitig nur das Wohneigentum und stärkt die Privilegien der Hauseigentümer. Nötig wäre aber eine echte Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und eine aktive Wohnpolitik, wie sie die Initiative "Wohnen für alle" fordert. Weiter
Der Kanton scheut sich vor der Meinung seiner Angestellten
02.10.2018
Aus Angst vor berechtigter Kritik hat der Baselbieter Regierungsrat seit Jahren keine Mitarbeiterbefragung mehr angeordnet - noch ein Armutszeugnis... Weiter
Im Interesse des Gerichtsbetriebs: SP Baselland verzichtet
27.09.2018
Angesichts der besonderen Umstände verzichtet die SP, ihren unbestrittenen Anspruch geltend zu machen. Weiter
Verfassungswidriger Entscheid zur Mehrwertabgabe
Die rechte Mehrheit des Landrats hat entschieden, dass die Mehrwertabgabe bei Einzonungen nur 20% betragen soll – bei Auf- und Umzonungen soll gar keine Abgabe anfallen. Das ist zum einen verfassungswidrig zum anderen einfach nur ignorant. Weiter

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