Die SP BL bedauert es, dass der Landrat die sofortige Inkraftsetzung eines zeitlich beschränkten Gesetzes abgelehnt hat. Damit hätten die Gemeinden Urnenabstimmungen statt Gemeindeversammlungen durchführen können. Weiter
Das Budget 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Unter diesen Umständen ist jedes Budget mit einem grossen Unsicherheitsfaktor behaftet. Die SP attestiert der Finanzdirektion vor diesem Hintergrund einen sorgsamen Umgang mit den Kantonsfinanzen. Weiter
Der Regierungsrat reagiert mit verschärften Massnahmen auf die stetig steigenden Fallzahlen im Kanton Baselland. Aus Sicht der SP ist dieser Schritt schon lange überfällig. Deshalb hat sie sich anfangs Woche mit einem offenen Brief an den Regierungsrat gewandt. Weiter
Das Baselbiet ist zur Zeit eines der Corona-Sorgenkinder der Schweiz. Im Gegensatz zu anderen Kantonen sinken die Fallzahlen bei uns nicht – sie steigen. Und das auf hohem Niveau. Weiter
Heute hat der Landrat die Regierungsratsvorlage „Baselbieter Corona-Härtefall-Hilfe 2.0“ behandelt. Die SP ist erfreut, dass der Landrat die von der SP eingebrachten Anträge angenommen hat. Weiter
Die SP freut sich über das Ja zum «Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen im Baselbiet». Damit wird die freiwillige Dreidrittels-Lösung für KMU mit sehr hohen Mieten ermöglicht. Das Gesetz wird einigen KMU helfen, mit ihren Vermietern eine Lösung zu finden. Weiter
An der heutigen Landratssitzung wurde der Bericht zur Armutsstrategie im Baselbiet vorgestellt. Dank eines SP-Postulates von Regula Meschberger von 2017 ist unter wissenschaftlicher Leitung der FHNW die Grundlage für eine umfassende Armutsstrategie entstanden. Weiter
Die Baselbieter Bevölkerung konnte via dem Online-Voting „Baselbiet gestalten“ zwischen fünf ausgearbeiteten Initiativideen abstimmen. Hunderte Baselbieter*innen haben ihre Stimme abgegeben. Die meisten haben sich für das Projekt «Kinderbetreuung für alle» ausgesprochen. Weiter
Am 29. November kommt die Kriegsgeschäfte-Initiative zur Abstimmung. Auch in den beiden Basel formiert sich nun ein Komitee für ein JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative. Mit dabei: Vertreterinnen und Vertreter aus EVP, SP, Grüne, BastA!, junge Grüne, JUSO und GSoA. Weiter
Die SP Baselland hat eine neue Parteispitze: An der Geschäftsdelegiertenversammlung wurde die bisherige Fraktionspräsidentin Miriam Locher ein-stimmig und ohne Enthaltung zur neuen Parteipräsidentin gewählt. Neu ins Vize-Präsidium gewählt wurden Jonas Eggmann und Nils Jocher. Weiter
An der gestrigen Landratssitzung hat die SP-Fraktion unter dem Titel «Armutsstrategie I-VI» ein Vorstosspaket zur Sozialpolitik eingereicht. Es ist uns ein grosses Anliegen, Armut in unserer Gesellschaft sichtbar zu machen. Weiter
Die SP-Landratsfraktion hat in der heutigen Sitzung Roman Brunner einstimmig zum neuen Präsidenten der Fraktion gewählt. Er löst per 1.11.2020 Miriam Locher ab, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt. Weiter
