Die Parolen wurden an der DV vom 17. Januar 2018 in Münchenstein gefasst.

kantonale Parolen:

VERFASSUNGSÄNDERUNG BETREFFEND «UNVEREINBARKEIT DER GLEICHZEITIGEN MITGLIEDSCHAFT IN REGIERUNGSRAT BASELLAND UND BUNDESVERSAMMLUNG»: JA

Das Amt eines Regierungsrats ist ein Vollamt, das nicht nebenbei noch ein Mandat in Bern ermöglicht.


INITIATIVE «STIMMRECHT FÜR NIEDERGELASSENE»: JA

Menschen, die mit ihrer Niederlassung ihren Lebensmittelpunkt seit Jahren bei uns haben, sollen auch mitbestimmen können. Mitbestimmung aller ist keine Selbstverständlichkeit, und sie war es in der Geschichte auch nicht. In vielen Ländern gibt es die Mitbestimmung von Niedergelassenen bereits, auch in einigen Kantonen, so in Genf und im Jura. Wir wollen eine Demokratie, in der möglichst alle mitbestimmen können, die von der Entscheidung betroffen sind. 

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INITIATIVE «STIMMRECHT MIT 16»: JA

Wir wollen eine Demokratie, in der möglichst alle mitbestimmen können, die von der Entscheidung betroffen sind. 34% der Bevölkerung sind vom Stimmrecht ausgeschlossen. Das ist bei den jungen Menschen umso weniger gerechtfertigt, als sie die aktuellen Entscheidungen am längsten ausbaden müssen. Mit dem Stimmrechtsalter 16 gibt es bereits Erfahrungen, z. B. im Kanton Glarus. Dort ist die Beteiligung der Jungen seither stark gestiegen.

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«FAIRNESS-INITIATIVE»: JA

Der Kanton will sich nicht an die Zusagen halten, die er gegenüber den Gemeinden gemacht hat. Den Gemeinden war versprochen worden, dass sie einen Ausgleich dafür erhalten, dass sie höhere Ergänzungsleistungs-Kosten trugen. Nun muss er Wort halten. 


nationale Parolen:

BUNDESBESCHLUSS ÜBER DIE NEUE FINANZORDNUNG 2021​: JA

67% der Einnahmen des Bundes hängen von dieser Abstimmung ab. Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind nur über eine Übergangsbestimmung in der Verfassung verankert. Diese muss verlängert werden, sonst entfallen diese Einnahmen. Dieses Providurium besteht seit dem 1. Weltkrieg. Die SP setzt sich für eine definitive Verankerung ein, es geht aber erneut nur um eine befristete Regelung.


VOLKSINITIATIVE «JA ZUR ABSCHAFFUNG DER RADIO- UND FERNSEHGEBÜHREN», ABSCHAFFUNG DER BILLAG-GEBÜHREN («NO BILLAG»): NEIN

Die No Billag-Initiative kommt einem Kahlschlag gegenüber dem in Verfassung und Gesetz verankerten Auftrag für den medialen Service public gleich. Der angebliche Plan B ist widersprüchlich und untauglich. Mit der Initiative soll dem Bund verboten werden, Radio- und Fernsehanstalten zu betreiben. Die Rechte, sie zu betrieben, sollen versteigert werden: Nur wer Geld hat, kann Meinungen verbreiten. 

Zusammenstellung der Argumente der SP Schweiz
Komitee-Seite "Nein zu No Billag"
Komitee-Seite "Nein zum Sendeschluss"
Komitee-Seite "No No Billag"

19. Jan 2018