An der Online-Delegiertenversammlung vom 28. Januar 2021 haben die 120 anwesenden Delegierten der SP Baselland die Parolen für die Abstimmungen vom 07. März 2021 gefasst.

Ja zur Bekämpfung der Schwarzarbeit & Ja zum Arbeitsmarktaufsichtsgesetz
Unhaltbare Missstände bei der Arbeitsmarktkontrolle haben den Handlungsbedarf unübersehbar aufgezeigt. Nach entsprechenden Vorstössen im Landrat (durch die SP und andere) hat der Regierungsrat die Revision des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes in Vernehmlassung gegeben. Auch wenn die Positionen weit auseinander gingen, konnte ein Kompromiss gefunden werden, der deutliche Verbesserungen mit sich bringt: Die Kontrolle der Arbeitsbedingungen wird weiterhin ausgelagert, bei Nichterfüllung oder Missständen kann der Kanton diesen Auftrag den Sozialpartnern aber wieder entziehen. Dies ist heute nicht möglich. Zudem werden die Kontrolltätigkeiten regelmässig von einer unabhängigen Stelle evaluiert. Mit der Annahme der revidierten Gesetze würde wieder der Schutz der Arbeitsbedingungen und nicht mehr die Vorgänge rund um die Arbeitsmarktkontrolle im Vordergrund stehen.

Nein zur kantonalen Initiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren»
Die SP Baselland lehnt die Initiative ganz klar ab. Eine Reduktion der Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen der Volksschule, wie sie von der Initiative verlangt wird, ist willkürlich und unnötig und könnte den Kanton teuer zu stehen kommen.

Nein zum Verhüllungsverbot
Diese Initiative ist Symbolpolitik auf Kosten einer religiösen Minderheit und von Frauen. Es wird bewusst nicht zwischen dem Islam als Weltreligion und dem politischen Islamismus unterschieden. Um islamistischer Radikalisierung entgegenzutreten, braucht es präventive Massnahmen, kein Verbot von einzelnen Kleidungsstücken. Auch sind Kleidervorschriften für Frauen kein feministisches Anliegen. Die SP Baselland lehnt die Initiative klar ab.
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Nein zum E-ID-Gesetz
Die SP Baselland unterstützt das Referendum und positioniert sich ganz klar gegen das E-ID-Gesetz. Eine Verwaltung von sensiblen privaten Daten durch private Unternehmen mit ungenügendem Datenschutz lehnen wir klar ab.

Stimmfreigabe zum Freihandelsabkommen mit Indonesien
Die Delegierten der SP Baselland erteilten mit 56 zu 47 Stimmen die Stimmfreigabe, nachdem die Parolenfassung mit 60 Ja-Stimmen zu 44 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen knapp ausgefallen war. Der Entscheid für die Stimmfreigabe ist darauf zurückzuführen, dass einerseits grundlegende Bedenken über die Auswirkungen des Handelsabkommen auf die indonesische Bevölkerung und die Natur geäussert wurden. Andererseits wurde aber auch betont, dass erstmals strenge Kriterien für Nachhaltigkeit in einem Handelsabkommen etabliert wurden und dass dies ein grosser Fortschritt ist, auf welchem in künftigen Verhandlungen über Handelsabkommen aufgebaut werden kann.

29. Jan 2021