An der Online-Delegiertenversammlung vom 6. Januar 2022 haben die Delegierten der SP Baselland die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar 2021 gefasst.

Kantonal

JA zur Klimaschutzinitiative

Mit den Stimmen der grossen Mehrheit der Delegierten fasste die SP Baselland die Ja-Parole zur Klimainitiative. Dass die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens auch für den Kanton Baselland verbindlich sein sollen, ist in der SP unbestritten. Wie die SP mit ihrem Klimaplan fürs Baselbiet gezeigt hat, will sie den Kanton nachhaltiger gestalten. Die Klimaschutz-Initiative ist ein wichtiger Schritt hin zu einem nachhaltigeren Baselbiet, den die SP klar unterstützt.

JA zur Teilrevision der Kantonsverfassung betreffend Volksinitiativen

Neu soll im Baselbiet bei der Unterschriftensammlung für Initiativen eine Sammelfrist von zwei Jahren gelten. So kann sichergestellt werden, dass die Themen, die zur Abstimmung gelangen, der Bevölkerung unter den Nägeln brennen. Daher haben die Delegierten die Ja-Parole gefasst. 

National

NEIN zum Tier- und Menschenversuchsverbot

Der Schutz von Mensch und Tier ist ein wichtiges Anliegen, aber die Initiative ist der falsche Weg. Strenge Kontrollen und die Weiterentwicklung alternativer Forschungsmethoden senken die Zahl der Tierversuche schon heute. Das von der Initiative geforderte bedingungslose Verbot von Versuchen ist radikal und stellt Forschung und Medizin vor unlösbare Probleme. 

JA zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor der Tabakwerbung

Jedes Jahr sterben tausende Menschen in der Schweiz an den Folgen des Tabakkonsums. Die Mehrheit der Raucher:innen greift bereits als Minderjährige zur Zigarette. Werbung spielt dabei eine wesentliche Rolle. Für die SP ist die Gesundheit der Menschen, insbesondere der Kinder und Jugendlichen wichtiger als das Streben nach Profit. 

NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer

Die Abschaffung der Stempelsteuer wird uns als Massnahme für krisenbetroffene KMU verkauft. Im Jahr 2020 wäre sie jedoch hauptsächlich 55 grossen Unternehmen zugutegekommen. Die Steuerausfälle von 250 Millionen Franken im Jahr müssen wieder einmal alle anderen bezahlen – mit noch höheren Steuern, Gebühren und Abgaben. Die SP will diese Entwicklung stoppen und sagt NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer. 

JA zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Wir befinden uns in einer Medienkrise. Die Qualität sinkt, die Verbreitung von Fake News nimmt zu. Daher brauchen wir das Medienpaket: Es stärkt die Unabhängigkeit der Medien und damit die Demokratie, es sichert die regionalen Lokalmedien und fördert erstmals Onlinemedien. 

11. Jan 2022