Die SP Baselland fasste ihre Parolen am Samstag, 4. Mai 2019 in Arlesheim.

Nationale Vorlagen

JA zur AHV-Steuervorlage (STAF)

Die Vorlage beinhaltet die dringend benötigte Zusatzfinanzierung von jährlich 2 Milliarden Franken zur Stabilisierung der AHV und die Aufhebung der heutigen Steuerprivilegien für internationale Unternehmen.

Argumentarium der SP Schweiz
 

JA zum Waffengesetz

Die Schweiz will die Änderung der EU-Waffenrichtlinie im nationalen Recht umsetzen, eine kleine Minderheit sieht durch die Gesetzesrevision jedoch die «Schweizer Schiesstradition» gefährdet. Die SP begrüsst die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie aus diversen Gründen. 

Argumentarium der SP Schweiz


Kantonale Vorlagen

NEIN zu "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!"

Die Initiative verlangt, dass der Kanton und die Gemeinden genügend finanzielle Mittel für eine hochwertige Schulbildung, für bedürfnisgerechte Schulbauten und Schuleinrichtungen zur Verfügung stellen. Dagegen ist nicht das Mindeste einzuwenden. Dass aber auch Kürzungen alle Bereiche gleichermassen treffen sollen, spielt die verschiedenen Stufen gegeneinander aus und verunmöglicht ein kohärente Bildungspolitik. Fazit: Aufgrund der Auswirkungen, welch die Initiative hätte: Nein.
 

NEIN zu "Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen"

Die SP hat sich stets klar gegen den Abbau in der Bildungspolitik eingesetzt und sie wird das auch konsequent weiter tun. Dem Grundanliegen dieser Initiative ist zuzustimmen. Die Initiative sieht aber ein untaugliches Mittel dafür vor: Sie verlangt für die Erhöhung von Klassengrössen, für die Festlegung der zu erteilenden Lektionen in gewissen Fächern und der Vor- und Nachbereitungszeit von Lehrern die Einführung einer 2/3-Mehrheit im Landrat. Mit dem Festlegen eines solchen qualifizierten Mehrs würde ein gefährliches Präjudiz geschaffen, das dann in anderen Gesetzen - z.B. beim Strassenbau, in der Energiepolitik oder in der Gesundheitsversorgung - auch verlangt würde. Bei aller Sympathie für das Anliegen kann hier aus staatspolitischen Gründen nur gelten: Wehret den Anfängen!  

30. Apr 2019