kantonale Vorlagen:

Initiative „Ja zur Prämienverbilligung – Ja zur Entlastung“: JA

Der Kanton in den letzten Jahren die Lage vieler Familien bis in den Mittelstand hinein drastisch verschlechtert, indem die kantonalen Prämienverbilligungen seit 2010 halbiert wurden, während die Prämienlast im gleichen Zeitraum um ein Drittel zugenommen hat. Die Initiative der SP verlangt, dass künftig 10% des Haushaltseinkommens zum Bezahlen der Krankenkassenprämien ausreichen soll.

Änderung des Steuergesetzes (Gegenvorschlag Wohnkosten-Initiative): NEIN 

Es handelt sich einmal mehr um eine Mogelpackung zugunsten der ohnehin privilegierten HausbesitzerInnen.

Verfassungsänderung betreffend Wahlen Zivilkreisgerichte: JA

Die Verfassungsänderung sieht vor, dass die Wahl der Zivilkreisgerichte analog zur Bestellung der anderen kantonalen Gerichte an den Landrat übertragen wird.


nationale Vorlagen:

„Hornkuh-Initiative“: JA

Kühe mit Hörnern verursachen mehr Aufwand als Kühe ohne Hörner. Bauern und Bäuerinnen, die diesen Mehraufwand auf sich nehmen, sollen dafür belohnt werden. Die SP Baselland befürwortet eine entsprechende Umverteilung eines kleinen Teils der Direktzahlungen.

„Selbstbestimmungsinitiative“: NEIN

Eine Initiative, die das Völkerrecht und die Achtung der Menschenrechte als zweitrangig deklariert, kann für die SP keine Option sein.

Überwachung von Versicherten: NEIN

Es handelt sich um eine Änderung des Sozialversicherungsrechts, welche den Spionen von privaten Versicherungen Tür und Tor der Privatsphäre öffnen will.

23. Okt 2018