Zu den Abstimmungen vom November.

Die Parolen wurden an der DV vom 18. Oktober 2017 in Zwingen gefasst.

STREICHUNG S9, "LÄUFELFINGERLI": NEIN
(Ziffern 2.7 c. und 2.7 d. des Landratsbeschlusses vom 23. März 2017 betreffend Erteilung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018-2021, Finanzprogramm für die Jahre 2020 und 2021)

Die Baselbieter Abbau-Regierung will eine Bahnlinie still legen, die erst kürzlich aufwändig saniert und behindertengerecht gestaltet wurde. Was für ein teurer Hohn! Die SP wehrt sich gegen den Schildbürgerstreich und sagt NEIN zur Streichung des „Läufelfingerli“. Das Homburgertal ist ein lebendiges Tal mit Potenzial. Es macht keinen Sinn, den Menschen und der dort ansässigen Wirtschaft die S9 wegzunehmen und stattdessen einen Bus einzusetzen, der weniger Komfort bietet und erst noch Strasse und Umwelt belastet. Die SP Baselland will das „Läufelfingerli“ erhalten und sagt Nein zu diesem ÖV-Abbau.


ÄNDERUNG DES KANTONALBANKGESETZES: JA
(Gegenvorschlag zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «Für einen unabhängigen Bankrat»)

Die Vorlage sorgt für eine Klärung der Zuständigkeiten und setzt die Vorgaben von Basel III um. Die Entpolitisierung und die Effizienz-Steigerung befürwortet die SP explizit.

20. Okt 2017