Die Delegierten der SP Baselland haben die Parolen an der Online-DV vom 18. Juni einstimmig gefasst - anwesend waren 95 Stimmberechtigte

NEIN zur Kündigungsinitiative!
(Volksinitiative "für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)")

Am 27. September stimmen wir über die brandgefährliche Kündigungsinitiative ab. Unter dem irreführenden Titel „Begrenzungsinitiative“ verlangt diese die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. Damit bringt sie die bilateralen Verträge mit der EU sowie die flankierenden Massnahmen zu Fall. Ein erneuter Frontalangriff der SVP auf den Lohnschutz für die arbeitende Bevölkerung in der Schweiz.

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JA zum Vaterschaftsurlaub!
(Änderung vom 27. September des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatzgesetzes für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG))

Die SP Baselland befürwortet einstimmig die Einführung eines längst überfälligen Vaterschaftsurlaubs! So holt die Schweiz wenigstens einen winzigen Teil des Rückstandes auf.

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NEIN zum missratenen Jagdgesetz!
(Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schut wildlebender Säugetiere und Vögel) 

Die SP Baselland lehnt das misslungene Gesetz ganz klar ab: Seltene Tierarten werden noch mehr gefährdet, es wurde die Chance verpasst, ein zeitgemässes Gesetz zu schaffen.

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NEIN zum Reichenbonus!
(Änderung des Bundesgesetzes vom 27. September über die direkte Bundessteuer (DBG) / Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)

Was verlockend tönt und als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Steuer-Bschiss auf dem Rücken des Mittelstandes. Steuerausfälle von rund 370 Millionen Franken im Jahr wären zu erwarten, profitieren würden fast ausschliesslich Topverdiener-Familien.

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NEIN zu Luxus-Kampfjets!
(Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeugen)

Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken Luxus-Kampfjets beschaffen. Geld, dass dann an anderen Orten fehlt – bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und im Klimaschutz. Wird der Unterhalt eingerechnet, kosten die Flieger gar 24 Milliarden Franken. Dagegen hat die SP gemeinsam mit Verbündeten das Referendum ergriffen, das am 27. September 2020 zur Abstimmung kommt.

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NEIN zur Autobahn-Initiative
(Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes") 

Die Welt sorgt sich wegen der Klima-Erhitzung, der Bund hat die Hoheit über die ehemals kantonalen Baselbieter Autobahnen übernommen: Die vorliegende Initiative ist in jeder Hinsicht überholt und produziert nichts als Planungsleichen. Die SP Baselland beschliesst ohne Gegenstimme die Nein-Parole.

30. Jun 2020