Der Aufgaben- und Finanzplan des Kantons Baselland zeigt schwarze Zahlen. Möglich gemacht haben das all jene, auf deren Buckel das harte Sparregime der letzten Jahre ausgetragen worden ist. Dass der neue Handlungsspielraum nun vor allem für Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende eingesetzt werden soll, nicht aber für Entlastungen der Opfer der Abbaumassnahmen, ist für die SP weder verständlich noch akzeptabel. Vielmehr braucht es Investitionen in ÖV, Bildung und Kultur und eine sozialpolitische Offensive.

Der ruinöse und kontraproduktive kantonale Wettbewerb bei den Unternehmenssteuern soll das Baselbiet rund 52 Mio. CHF kosten. Ausserdem soll eine Reform der Einkommens- und Vermögenssteuern zu weiteren Steuersenkungen von 30 Mio. CHF führen. Während den Unternehmen und Vermögenden gegeben wird, wird den bisherigen Opfern der Abbaupolitik weiter genommen. So bleiben die Abbau-Massnahmen gemäss "Strategiemassnahmen 2015" auf der Pendenzenliste. Die SP wehrt sich insbesondere gegen den völlig unrealistischen Personalabbau im Bildungsbereich, insbesondere, weil die Schülerzahlen deutlich am Steigen sind. Auch die weiterhin beabsichtigte Reduktion der Kulturkosten kommt für die SP nicht in Frage. Das Baselbiet weist bereits heute im Vergleich mit ähnlichen Kantonen deutlich tiefere Kulturausgaben aus.

Einzig bei der Erhöhung der Krankenkassen-Prämienverbilligungen erkennt die SP einen minimalen Ansatz, auch die Familien und die Bedürftigsten am neuen Spielraum zu beteiligen. Damit wird aber nur gerade die völlig falsche Senkung der Prämienverbilligung im Jahre 2016 wieder rückgängig gemacht. Dies reicht aber nicht aus.

Dagegen, dass der Kanton Ausgabenbereiche mit deutlich höheren Kosten als in anderen Kantonen unter die Lupe nimmt, ist nichts einzuwenden. Gleichzeitig muss das Augenmerk aber auch auf jene Bereiche gerichtet werden, in denen das Baselbiet im Vergleich mit anderen Kantonen viel tiefere Kosten aufweist. Dazu gehören u.a. die Bereiche Gesundheitsprävention, Integration von Arbeitslosen und die bereits erwähnten Bereiche Prämienverbilligungen und Kultur.

Nach vielen Jahren soll es zwar wieder einen Teuerungsausgleich des Personals geben. Dennoch hat der RR diese verbale Absicht nicht im AFP integriert und den Teuerungsausgleich sogar als "Risiko" bezeichnet.

12. Sep 2018