Baselland braucht eine Randregionen-Strategie! SP-Landrat Martin Rüegg hatte mit einem Postulat eine solche verlangt. Die rechte Mehrheit gibt sich mit ein paar Massnahmen, die von der Regierung aufzeigt wurden, zufrieden und hat den Vorstoss abgeschrieben. Das ist eine Bankrotterklärung.

Es waren die Randregionen, die unter den Abbauprogrammen der letzten 15 Jahre besonders gelitten haben: ÖV-Kürzungen, Schülerinnen- und Schüler-Verschiebungen, Polizeiposten-Schliessungen, Poststellen-Schliessungen… die Liste ist lang.

Die Priorisierung der ökonomischen Argumente durch die politische Rechte verdrängt den Service Public-Gedanken immer mehr. Das ist verheerend für die betroffenen Gegenden.

In seiner Vorlage zählt der Regierungsrat wohl ein paar Massnahmen auf. Das Heil aber allein in der Digitalisierung zu suchen, läuft ins Leere. Eine Strategie ist keine erkennbar.

Das Postulat von Martin Rüegg hat bereits zu Fortschritten geführt, wie es im ÖV-Dekret oder an der Anpassung des 8. GLA nach der Läufelfingerli-Abstimmung ersichtlich ist. Aber das reicht nicht! Die Regierung muss zusammen mit den betroffenen Gemeinden eine Strategie erarbeiten – an einem runden Tisch oder mit einem VAGS-Projekt. Die SP wird sich weiter für ökologisch wertvolle und lebenswerte Landregionen einsetzen.

28. Feb 2019