Die SP Baselland fasste in Gelterkinden die Parolen zu den Ab-stimmungen vom 25. November. Unter anderem wurde einstimmig die JA-Parole für die Prämien-Initiative beschlossen. Im Hinblick auf die Abstimmung über die Spitalfusion im Februar 2019 beschlossen die grosse Mehrheit der gut 110 anwesenden Delegierten die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Die unter der Führung der SP Baselland lancierte Initiative „Ja zur Prämienverbilligung“ erhielt die uneingeschränkte Unterstützung der Delegierten. Parteisekretär Ruedi Brassel zeigte auf, dass der Kanton in den letzten Jahren die Lage vieler Familien bis in den Mittelstand hinein drastisch verschlechtert hat, indem die kantonalen Prämienverbilligungen seit 2010 halbiert wurden, während die Prämienlast im gleichen Zeitraum um ein Drittel zugenommen hat.

Einstimmige Unterstützung fand auch Landrat Urs Kaufmann mit seinem Antrag, die Änderung des Steuergesetzes (Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative) abzulehnen. Es handelt sich einmal mehr um eine Mogelpackung zugunsten der ohnehin privilegierten HausbesitzerInnen.   

Ebenfalls einstimmig fiel die Zustimmung zur dritten, von der Vizepräsidentin Caroline Rietschi vorgestellten kantonalen Vorlage aus. Die Verfassungsänderung sieht vor, dass die Wahl der Zivilkreisgerichte analog zur Bestellung der anderen kantonalen Gerichte an den Landrat übertragen wird. 

Bei den Parolen zu den nationalen Abstimmungen vom 25. November folgte eine grosse Mehrheit bei 9 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen dem Antrag von Landratspräsident Hannes Schweizer, der „Hornkuh-Initiative“ zuzustimmen. Michèle Meyer gewann ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen die Delegierten für ein Nein zur Änderung des Sozialversicherungsrechts, welche den Spionen von privaten Versicherungen Tür und Tor der Privatsphäre öffnen will.  Bereits im Juni hatten die Delegierten einstimmig die Nein-Parole zur Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP („Selbstbestimmungs-Initiative“) gefasst.

Ausführlich und kontradiktorisch setzte sich die Delegiertenversammlung mit der Spitalfusion auseinander, die am 10. Februar 2019 zur Abstimmung gelangt. Landrätin Lucia Mikeler legte dar, dass das Baselbiet nicht bei den Worten einer gemeinsamen Spitalplanung stehen bleiben darf, sondern zur Tat, sprich zur Bildung des Spitalverbunds mit dem Universitätsspital Basel, schreiten muss. Landrat Sven Inäbnit (FDP) vermochte die Delegierten mit seinen Vorbehalten gegen eine echte gemeinsame Spitalpolitik nicht zu überzeugen. Mit grossem Mehr bei 8 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen wurde ein Ja zur Spitalfusion beschlossen.

18. Okt 2018