Die SP Baselland hat in Hölstein die Parolen zu den Abstimmungen vom 10. Februar gefasst: ein klares Ja zur Zersiedelungsinitiative, ein Nein zur ungenügenden Mehrwertabgabe und ein doppeltes Ja zur Aus-gleichsinitiative und zum Gegenvorschlag. Bereits im Oktober hatte die SP mit einem deutlichen Ja zu den Spitalvorlagen Stellung genommen.

Die Delegiertenversammlung stand schon ganz im Zeichen des anrückenden Wahlkampfs und war wie gewohnt sehr gut besucht: Fast 100 Delegierte fanden sich in Hölstein ein. Mit einer engagierten Rede rief die Regierungskandidatin Kathrin Schweizer die Delegierten dazu auf, sich für ein fortschrittliches Baselbiet und eine starke soziale Stimme im Regierungsrat und im Landrat einzusetzen. Sie berichtete von den zahlreichen und positiven Begegnunen mit den Einwohnerinnen und Einwohnern des Baselbiets: «Wir sprechen mit den Menschen, nicht über sie.»

Désirée Jaun, Landrätin aus Birsfelden, sprach zur einzigen nationalen Abstimmunsvorlage und plädierte für einen verantwortungsvollen Umgang mit den kostbaren Raum. Mit einem Ja zur Zersiedelungsinitiative bestätigten die Delegierten diesen Kurs. 

Landrat Jan Kirchmayr zeigte auf, dass die die Vorlage zur Mehrwertabgabe, wie sie vom Landrat verabschiedet worden ist, eine Mogelpackung darstellt. Bei Um- und Aufzonungen gibt es gar keine Abgabe, die Gemeinden bleiben auf allen Kosten sitzen. Die Höhe der Abgabe für die Einzonungen ist zu gering. Es braucht einen neuen Anlauf. Die Delegierten folgten dem Antrag auf ein Nein einstimmig.

Die Ausgleichsinitiative will eine solidarischere Verteilung der Soziallasten unter den Gemeinden im Kanton erreichen. Landrat Urs Kaufmann unterstützte dieses Anliegen und beantragte, sowohl der Initiative als auch dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Bei der Stichfrage plädierte er für die Initiative. Die Delegierten unterstützten diese Position einstimmig.

09. Jan 2019