Von einer Politik der Steuersenkungen zur rigoroser Sparpolitik getrieben, ist der Kanton in der Abbaufalle gelandet. Investitions-rückstau, Abbau von Dienstleistungen beim ÖV, bei Umweltschutz, Prämienverbilligungen und Kultur sowie Sparen auf dem Buckel von Schulen und Personal haben tiefe Spuren hinterlassen. Die Lehre ist klar: wenn neuer Handlungsspielraum entsteht, muss der Nachholbedarf gedeckt werden. Ein Zurückfallen in die Politik der Steuersenkungen kommt nicht in Frage.

Wer im Baselbiet nach vorne schreiten will, darf dem Blick zurück auf die bürgerliche Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte nicht ausweichen. Samira Marti, Vizepräsidentin der SP Baselland, drückt es klar aus: „Dieser Rückblick bringt ein politisch gewolltes, neoliberales Projekt der Steuersenkungen und des Abbaus des Staates und des Service Public zutage.“

Landrätin Sandra Strüby führt vor Augen, wie sich diese Politik auf die Menschen im Kanton ausgewirkt haben. In der Abbaufalle sitzen die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen: Während die Mieten und die Kosten für die Prämien massiv stiegen, haben die Löhne stagniert. Und der Kanton hat gar die Prämienverbilligungen um mehr als einen Drittel reduziert.

Der Sissacher Gemeinderat Lars Mazzucchelli stellt bitter fest: „Den Letzten beissen die Hunde.“ Wenn aufgrund von Spar- und Abbauprogrammen die Kosten vom Bund und Kanton auf die Gemeinden übergeben werden, wie bei den Ergänzungsleistungen etwa, so wird nichts „gespart“, es werden einfach die Kosten verschoben. Und das dorthin, wo schon die Sozialhilfe immer mehr Mittel beansprucht.

Die Muttenzer Land- und Gemeinderätin Kathrin Schweizer macht deutlich, dass gerade jetzt, wo die kantonale Finanzlage sich zu entspannen scheint, Steuergeschenke, wie sie von bürgerlicher Seite gefordert werden, nicht in Frage kommen. Der Spielraum muss ausgebaut und genutzt werden, um den Nachholbedarf bei denjenigen zu decken, die am meisten unter dem Abbaukurs gelitten haben. Es besteht aber auch Nachholbedarf, vor allem bei den Investitionen in Infrastruktur und Bildung, den Hauptsäulen für eine nachhaltige Entwicklung unserer Region.

19. Mär 2018