Die Baselbieter Regierung präsentiert neue Zahlen zu den Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III. Die noch im August ausgewiesenen Verluste sollen plötzlich viel geringer sein. Dies dank unrealistischen Wachstumsprognosen und anderen Beschönigungstricks. Hat Regierungsrat Lauber den Überblick verloren? Welche Träumer-Zahlen werden beim nächsten Mal kommuniziert?

Der Baselbieter Regierungsrat hat im August 2016 bekannt gegeben, welche Auswirkungen kantonale Umsetzung der USR III haben wird. Die Zahlen waren eindeutig: 49 Mio. Ausfall für den Kanton, 30 Mio. für die Gemeinden. Zu eindeutig offenbar. Denn kurz vor Weihnachten beschert uns derselbe Regierungsrat neue Zahlen. Diesmal nicht in Bezug auf die Ausfälle durch die kantonale Umsetzung der USR III. Denn diese Pläne der Regierung bleiben bestehen.
Die vom Regierungsrat neu vorgelegten Zahlen sind nichts anderes als eine Trickserei: Steuerausfälle werden mit einem völlig unrealistischen Wachstumsszenario verrechnet. Selbst wenn dieses Wachstum realisiert werden sollte: Was hätten diese ursächlich mit der USR III zu tun? Wenn schon, müsste RR Lauber berechnen, um wie viel höher dann die Einnahmen ohne die Verluste durch die USR III wären. Es würde sich zeigen, dass so ein effektiver Beitrag zur Sanierung der Kantonsfinanzen geleistet werden könnte!

22. Dez 2016