Vorstösse vom 2. September 2021

Motion: Anpassung des Energiegesetzes – Regeneration von Wärmesonden

Erdwärmesonden machen die Erdwärme zum Heizen nutzbar. In vielen Fällen entziehen sie ihrer Umgebung allerdings mehr Wärme, als über das Gestein nachfliessen kann. Das senkt langfristig den Wirkungsgrad der Erdwärmesonde. Um einen nachhaltigen Betrieb von Erdwärmesonden zu gewährleisten, fordert SP-Landrat Thomas Noack per Motion, dass Massnahmen zur Regeneration der Sonden mittelfristig als Verpflichtung in das Energiegesetz aufgenommen werden.

Motion: Langzeitverhütung in den Leistungskatalog der Sozialhilfeverordnung
Da Verhütungsmittel in der Schweiz nicht von der Krankenkasse übernommen werden, müssen sie bei Sozialhilfeempfängerinnen grundsätzlich über den Grundbedarf selbst finanziert werden. Während Gemeinden wie Liestal und Allschwil die Kosten als «situationsbedinge Leistungen» übernehmen, lehnen andere Baselbieter Gemeinden eine Kostenübernahme ab. Vor diesem Hintergrund fordert SP-Landrätin Lucia Mikeler Knaack, dass der Leistungskatalog des Sozialhilfegesetzes durch die Aufnahme von Langzeitverhütungen und Unterbindungen ergänzt wird.

Postulat: Anpassung Radroute «Kessiloch» Laufental
Die hohen Geschwindigkeiten des Strassenverkehrs sowie die Emissionen machen die kantonale Radroute Aesch-Laufen gefährlich und unangenehm. SP-Landrat Linard Candreia fordert die Regierung daher dazu auf, eine zusätzliche attraktivere Alternative zwischen Zwingen und Grellingen zu prüfen.

Postulat: Klima-, umwelt- und biodiversitätsschädigende Staatsbeiträge sowie Anreize identifizieren und reduzieren
Klima, Umwelt und Biodiversität sind weltweit und so auch im Kanton Basel-Landschaft enorm unter Druck. Dennoch werden kantonale Staatsbeiträge und Anreize mit schädigender Wirkung getätigt. Um diese zu identifizieren, will SP-Landrätin Désirée Jaun die Regierung damit beauftragen, kantonale Staatsbeiträge und Anreize bezüglich ihrer Wirkung auf Klima, Umwelt und Biodiversität zu überprüfen und darzulegen, wie solche mit schädigender Wirkung reduziert werden können.

Interpellation: Nachhaltiges Bauen
Bis zu 50% der Treibhausgas-Emissionen, die ein Gebäude verursacht, fallen in der Bauphase an. Für einen konsequenten und wirksamen Klimaschutz muss die Energiebilanz einer Baute bereits ab Planung berücksichtigt werden. Per Interpellation bittet SP-Landrätin Ursula Wyss die Regierung darum auszuweisen, welche Treibhausgas-Emissionen die Verwendung von Zement und Beton im Kanton Baselland verursacht und mit welchen Massnahmen die Emissionen reduziert werden können.

Interpellation: Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Basel-Landschaft
Das Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) des Kantons Basel-Landschaft stammt aus dem Jahr 1999. Seither wurde das Gesetz zwar in Einzelfragen angepasst, an der Grundkonzeption hat sich jedoch nichts geändert. Mit der Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes aus dem Jahr 2014 ändert sich die Aufgabenstellung jedoch signifikant. Von der Regierung will SP-Landrat Thomas Noack daher wissen, wie sie den Handlungsbedarf für eine Revision des RBG beurteilt.

Interpellation: Kühlere Strassenbeläge fürs Baselbiet
Eine der Herausforderungen, die sich durch die Klimaerwärmung ergibt, ist die Bildung von Hitzeinseln. In dicht bebauten Gebieten ist eine Beschattung oder Entsiegelung von Asphaltflächen oft nicht möglich. Hier können kühle Strassenbeläge Abhilfe schaffen. SP-Landrat Jan Kirchmayr bittet die Regierung um Auskunft darüber, ob sie den Einbau dieser Strassenbeläge bei zukünftigen Tiefbau-Projekten einkalkuliert.

Interpellation: #IchbinHanna – auch an der Universität Basel?
Eine Umfrage der avuba – die Assistierendenvereinigung der Universität Basel – hat gezeigt, dass Postdoktorierende viel unbezahlte Arbeit leisten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie an der Universität Basel gering ist. Von der Regierung will SP-Landrat Jan Kirchmayr daher wissen, welche Anstrengungen der Kanton und die Universität bisher unternommen haben, um die Anstellungen der Doktorierenden und Postdoktorierenden zu verbessern.

Interpellation: Zivildienstleistende an Baselbieter Sekundarschulen
Um den wachsenden Herausforderungen der Volksschule gerecht zu werden, haben in den vergangenen Jahren viele Gemeinden Zivildienstleistende an die Primarschulen geholt. Auch in INSO-Klassen und Klassen mit vielen ISF-Schülerinnen und Schülern könnten «Zivis» wertvolle Unterstützung leisten. SP-Landrat Roman Brunner bittet die Regierung um Auskunft darüber, welche Überlegungen sie sich bezüglich des Einsatzes von Zivildienstleistenden an Baselbieter Sekundarschulen gemacht hat.

Fragestunde: Impfbusse fürs Baselbiet
In einigen Kantonen sind inzwischen Impfbusse unterwegs, in denen Impfungen unkompliziert und ohne Voranmeldung angeboten werden können. SP-Landrat Jan Kirchmayr will von der Regierung wissen, weshalb im Baselbiet noch keine Impfbusse unterwegs sind und ob ein Einsatz in Planung ist.

Auskunft erteilen:
Thomas Noack               079 619 05 20
Lucia Mikeler Knaack     079 322 57 29
Linard Candreia              079 416 66 46
Désirée Jaun                  079 959 04 45
Ursula Wyss                   079 466 65 41
Jan Kirchmayr                079 625 11 89
Roman Brunner              079 518 66 83

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