Vorstösse vom 20. Mai 2021

Gratis Schnelltests für Vereine // Tag der Pflege // Ungleichbehandlung an Gemeindeschulen // ITC-Ausrüstung der Primarschulen // Zwielichtige Tätigkeit der Stiftung SHMK

Dringliches Postulat: Gratis Schnelltests für Vereine
Die seit April verfügbaren Selbsttests erfreuen sich grosser Beliebtheit. Die Beschaffung ist aber schwierig, da die Tests oft ausverkauft sind. Dies stellt Jugendorganisationen, die bald wieder Anlässe und Lager durchführen möchten, vor Probleme. Deshalb fordert SP-Landrat Andras Bammatter zusammen mit Robert Vogt, dass Jugendorganisationen mit grösseren Chargen Selbsttests ausgestattet werden.

Interpellation: Forderungen des Gesundheitspersonals am Tag der Pflege
Am 12. Mai, am Tag der Pflege, ging das Gesundheitspersonal für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne auf die Strasse. Angesichts der schon lange bekannten Problemen des Gesundheitspersonals und dem immer akuteren Pflegemangel will SP-Landrätin Tania Cucè vom Regierungsrat wissen, wie sich dieser zu den Forderungen des Gesundheitspersonals positioniert und mit welchen Massnahmen er die Arbeitsbedingungen verbessern und dem Pflegemangel begegnen möchte.

Interpellation: Gestaltungsspielraum versus Ungleichbehandlungen an den Gemeindeschulen
Die Gemeinden haben als Träger der Primarschulen einen gewissen Handlungsspielraum bei der Ausstattung ihrer Primarschulen. Dieser Gestaltungsspielraum ist zwar begrenzt, führt aber trotzdem dazu, dass Ungleichbehandlungen und wohnortsabhängige Bildungschancen für Schülerinnen und Schüler entstehen. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat wissen, in welchen Bereichen die grössten Unterschiede zwischen den Primarschulen bestehen und wo er den dringendsten Handlungsbedarf verortet.

Interpellation: ICT-Ausrüstung an den Baselbieter Primarschulen
Die ICT-Ausrüstung von Primarschulen im Baselbiet ist sehr unterschiedlich. So haben gewisse Primarschulen ihre Schülerinnen und Schüler ab der vierten Klasse mit iPads ausgerüstet, andere verfügen über Klassensätze an Laptops in den Schulhäusern und wieder andere haben lediglich drei, vier Laptops pro Schulhaus oder Klasse zur Verfügung. Es stellt sich die Frage, wie unter diesen Umständen Chancengerechtigkeit, der Anschluss an die Sekundarschule und die Erfüllung der Vorgaben des Lehrplans erreicht werden können. Deshalb will SP-Landrat Jan Kirchmayr vom Regierungsrat unter anderem wissen, wie er die ICT-Ausrüstung der Primarschulen einschätzt und was er bereits unternommen hat oder noch zu unternehmen gedenkt, um diese zu verbessern.

Interpellation: Zwielichtige Tätigkeit der Stiftung SHMK im Baselbiet?
Die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs erfolgt in der Regel nach einer ausführlichen und vertraulichen Beratung durch eine Fachperson. In Baselbiet bietet die Stiftung SHMK eine unseriöse und nicht ungefährliche Methode an, mit welcher ein bereits begonnener medikamentöser Schwangerschaftsabbruch rückgängig gemacht werden soll. Stossend ist dabei nicht nur die mangelhafte Beratung der Frauen, sondern auch, dass die angewandten Medikamente schwere Nebenwirkungen haben können und den Frauen lediglich geraten wird, sich bei ihrer Gynäkologin oder ihrem Gynäkologen zu melden. Deshalb will SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat unter anderem wissen, welche Folgen das Verschreiben von rezeptpflichtigen Medikamenten ohne entsprechende Beratung und Begleitung für Ärztinnen und Ärzte im Kanton Basel-Landschaft hat und ob der Regierungsrat das Vorgehen der SHMK als rechtens einstuft oder nicht.

Ansprechpersonen:
Andreas Bammatter    079 247 44 18
Tania Cucè                  079 343 65 12
Miriam Locher             076 445 07 22
Jan Kirchmayr             079 625 11 89

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