LGBTIQ* Geflüchtete
LGBTIQ*-Menschen werden in vielen Ländern leider immer noch kriminalisiert, verfolgt und bedroht. Auch auf der Flucht sehen sie sich von ihren Landsleuten mit den Vorurteilen konfrontiert. Um ihnen eine Unterkunft frei von Angst zu gewähren und ihnen eine bessere Integration zu ermöglichen, soll der Kanton das Bereitstellen von separaten Unterkünften für LGBTIQ* Geflüchtete prüfen, fordert SP-Landrätin Miriam Locher in ihrem Postulat.

Vollfinanzierung Pflegekosten
Ein Bundesgerichts-Urteil hält fest, dass die Kantone (oder ihre Gemeinden) für Pflegekosten aufkommen müssen, die nicht durch limitierte Beiträge der Krankenkassen und Versicherten gedeckt sind. SP-Landrätin Pia Fankhauser fragt in ihrer Interpellation nach den Konsequenzen dieses Urteils und die zeitliche Planung des Kantons, dieses in Gesetzen und Verordnungen nachzuvollziehen.

Bauland: Eigentumsverhältnisse im Kanton BL
Kommunal wurde die Forderung nach einer aktiven Bodenpolitik bereits laut. Angesichts der stark steigenden Preise für Bauland im Baselbiet soll auch der Kanton seine Rolle beim Kauf und Verkauf von Bauland offen legen. Dazu fordert SP-Landrat Jan Kirchmayr in der Fragestunden klärende Übersichten.

25. Okt 2018