Vorstösse vom 30. September 2021

Überarbeitung Laufbahnverordnung // Wasserstoffproduktion im Baselbiet // Verlängerung Buslinie 37 // Endstation Bachgraben // Wendeplatz und Kreuzung Bad Bubendorf

Postulat: Überarbeitung Laufbahnverordnung für die Niveaus E und P der Sek1
Mit der Einführung der neuen Laufbahnverordnung für die Sekundarschule wurde auch die Jahrespromotion eingeführt. Damit einhergehend wurden alle Fächer als promotionsrelevant eingestuft. Schüler:innen können folglich ungenügende Noten in Fächer des phil. I- und phil. II-Bereichs mit Noten aus dem phil. III-Bereich kompensieren. Dies obwohl es fraglich ist, ob diese Promotionsbedingungen den Anforderungen der Berufswelt und der weiterführenden Schulen gerecht werden. Deshalb beauftragt SP-Landrat Jan Kirchmayr den Regierungsrat mit einem Postulat die Laufbahnverordnung zu überarbeiten.

 

Interpellation: Wasserstoffproduktion im Kanton Baselland
Grüner Wasserstoff gehört vor allem im Bereich der Industrie und Mobilität zu den wichtigsten klimafreundlichen Energieträgern und ist zentraler Bestandteil der Dekarbonisierungsstrategien vieler Länder. Im Kanton Baselland gibt es in Birsfelden und Augst Projekte für eine Wasserstoffproduktion. Die gewählten Standorte führen in der Bevölkerung zu Diskussionen und es kam zu Einsprachen. Vor diesem Hintergrund will der SP-Landrat Roman Brunner vom Regierungsrat unter anderem wissen, wie der Kanton die Suche nach geeigneten Standorten für die Wasserstoffproduktion unterstützt und wie die Wasserstoffproduktion in die kantonale Energiestrategie integriert ist.

 

Fragestunde: Verschobenen Verlängerung der Buslinie 37
Im Rahmen der Fahrplanvernehmlassung kommunizierte der Kanton Basel-Landschaft, dass die Buslinie 37 nicht wie im 9. Generellen Leistungsauftrag für den Öffentlichen Verkehr beschlossen bis in die Gartenstadt (in der HVZ bis nach Bahnhof Dornach-Arlesheim) verlängert wird. Deshalb will SP-Landrat Jan Kirchmayr vom Regierungsrat wissen, wann die Verlängerung der Buslinie 37 bis in die Gartenstadt umgesetzt wird und welche Mehrkosten dem Kanton Basel-Landschaft entstehen würden, falls er die besagte Verlängerung der Buslinie 37 selbst finanzieren würde.

 

Fragestunde: Buslinien 70 und 71
Diverse Kurse der Buslinie 70 wenden derzeit in Bubendorf bei der Industrie Süd auf dem Areal der Bachem AG. Angesichts der derzeitigen Bauarbeiten und der Ausbaupläne der Bachem AG will SP-Landrat Thomas Noack vom Regierungsrat wissen, ob dieser Wendeplatz weiterhin zur Verfügung steht und ob es allenfalls Alternativen dazu gibt. Zudem erkundigt sich Thomas Noack beim Regierungsrat, ob sich dieser bewusst ist, dass es bei der Kreuzung Bad Bubendorf bedingt durch die Baustelle der Waldenburgerbahn wiederholt zu Staus kommt und dass sich diese Situation auch nach Abschluss der Bauarbeiten kaum ändern wird, da die Kapazitätsgrenze dieser Kreuzung erreicht ist.

 

Fragestunde: Endstation Bachgraben! – Wo bleibt die Verlässlichkeit? Oder ist das Programm?
Der Fahrplan 2022 sah eine Verlängerung der Buslinie 64 bis nach St. Johann vor. Diese soll nun doch nicht realisiert werden. Deshalb will SP-Landrat Andreas Bammatter vom Regierungsrat unter anderem wissen, was der Regierungsrat unternehmen will, damit die Verlängerung der Buslinie 64 bis ins St. Johann doch noch bis zum 1. Januar 2022 realisiert wird.

 

Auskunft erteilt:
Jan Kirchmayr             079 625 11 89
Roman Brunner           079 518 66 83
Thomas Noack            079 619 05 20
Andreas Bammatter     079 247 44 18

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