Vorstösse vom 14. Mai 2020

Finanzdatenaustausch – Standesinitiative

Um wirkungsvoll gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorgehen zu können, ist der Datenaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden unerlässlich. Mit einer Standesinitiative soll ich der Kanton Basel-Landschaft für eine Anpassung im Bundesgesetz stark machen, dies fordert SP-Landrätin Pascale Meschberger mit ihrer Motion.

 

Radstreifen bei Fussgängerinseln

Die gebauten Fussgängerinseln machen die Querung von Strassen für FussgängerInnen sicherer. Dies führte aber auch zur Aufhebung von Radstreifen, was wiederum zu gefährlichen Situation führt, wenn Autos in diesem verengten Bereich überholen. Mit seinem Postulat fordert SP-Landrat Roman Brunner, dass sich der Kanton an einem Pilotprojekt von ASTRA und bfu zur Verbesserung dieser Gefahrenstellen beteiligt.

 

Kompensationen zur Verzögerung Doppelspurausbau im Laufental

Der Doppelspurbetrieb im Laufental soll sich gemäss SBB auf Ende 2025 verzögern. SP-Landrat Jan Kirchmayr fordert mit zwei Postulaten Massnahmen zur Verringerung der negativen Auswirkungen. Zum einen soll die Realisierung der S-Bahn-Haltestelle Öpfelsee und des Wendegleisches Aesch vorgezogen werden, zum anderen soll die geplante Totalsperre zwischen Duggingen und Grellingen verkürzt werden, um ein Umsteigen der PendlerInnen aufs Auto zu verhindern.

 

Wiedereinstieg Schule

Gerade für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen war es schwierig, in der Zeit der Schulschliessung gleich erfolgreich zu lernen wie ihre Mitschülerinnen und Mitschüler. In der Fragestunde will SP-Landrätin Ursula Wyss von der Regierung wissen, welche Auswirkungen sie auf das Erreichen der Grundkompetenzen erwartet und welche Massnahmen geplant sind.

 

Kooperation der Frauenklinik KSBL mit dem Bethesda-Spital

Durch die Abtretung des Leistungsangebotes des Bruderholzspitals an das Bethesda-Spital hatte man sich auch höhere gynäkologische Fallzahlen in Liestal erhofft. SP-Landrätin Lucia Mikeler Knaack fragt, ob die erwarteten Zahlen eingetroffen sind.

 

Verkehrslärm Kantonsstrasse

Die boomenden Industriezonen verursachen in Laufen und Wahlen mehr Verkehrslärm. SP-Landrat Linard Candreia bittet um rasche Massnahmen mit lärmarmem Belag auf der Kantonsstrasse und Tempo 30 zur Entlastung der Bevölkerung.

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