Die Änderung des Energiegesetzes wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Klar ist aber auch, dass damit ein klimapolitisches Minimalziel verfolgt wurde. Bei den vorgeschlagenen Massnahmen handelte es sich um längst fällige Vorgaben, die in vielen Kantonen längst als Standard gelten. Dass sich die bürgerliche Mehrheit im Landrat diesem wichtigen, wenn auch kleinen Schritt verweigert, ist grob fahrlässig. Vorgaben zu Photovoltaikanlagen auf Neubauten oder dem Ersatz fossiler Heizungen sind nicht nur für die Erreichung des Netto-Null-Ziels unumgänglich, sondern auch für die langfristige Wahrung der Energiesicherheit notwendig. Mit der heutigen Trotzreaktion werden sie auf die lange Bank geschoben.
Mit ihrer Arbeitsverweigerung senden die rechtsbürgerlichen Parteien ein katastrophales Signal aus: Die Politik bewegt sich nicht, also kann es nicht so dringend sein. Die SP Baselland verurteilt dieses unehrliche Vorgehen. Sie will weiterhin für eine Klimapolitik einstehen, die vorangeht: Nicht nur, weil die Dringlichkeit der Klimakrise dies erfordert, sondern auch, weil es eine sinnvolle Investition ist. Wer heute fortschrittlich handelt, wird in Zukunft davon profitieren.
