Geht es nach der Autobahnlobby, sollen sechs Schweizer Autobahnen für 5.3 Milliarden Franken ausgebaut werden. Damit wird die Verkehrspolitik der 60er Jahre fortgesetzt. Dabei ist durch die Forschung gut belegt, dass der Bau neuer Strassen zu mehr Verkehr führt. Damit werden die völlig falschen Prioritäten gesetzt. Schliesslich ist der Klimaschutz die grösste Aufgabe unserer Generation.
Eines der sechs überdimensionierten Projekte betrifft das Baselbiet direkt. Der geplante Rheintunnel zwischen Birsfelden und Kleinhünigen kostet allein 2.6 Milliarden Franken. Auf einen Mehrwert dürfen sich die Anwohnenden jedoch nicht freuen, im Gegenteil: Zunächst werden sie während eines Jahrzehnts dem Lärm, Dreck und Baustellenverkehr ausgesetzt sein. Der Birsfelder Sportplatz wird über den gesamten Zeitraum als Baustelle genutzt und über 150 Familiengärten werden ersatzlos zerstört.
Ist der Tunnel einmal fertiggestellt, dürfen sich die Anwohnenden auf Mehrverkehr einstellen. Begleitmassnahmen für eine Reduktion des Autoverkehrs in den Quartieren Birsfeldens sind nicht angedacht. Nicht einmal für eine Lärmreduktion wird der Rheintunnel in Birsfelden sorgen.
SP-Landrat Jan Kirchmayr beantragte den Delegierten der SP Baselland dementsprechend die Nein-Parole zum Ausbauschritt für die Nationalstrasse. Die Delegierten folgten dem Antrag einstimmig. Zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung beschlossen die Delegierten die JA-Parole.
Vor den Parolenfassungen stellte Vizepräsidentin und Landrätin Sandra Strüby-Schaub den Delegierten der SP Baselland das Projekt Naturpark Baselland vor. Regierungsrätin Kathrin Schweizer berichtete über die personelle Situation der Kantonspolizei.
Auskunft erteilen:
Nils Jocher, Präsident SP Baselland 078 670 61 55
Sandra Strüby-Schaub, Vizepräsidentin SP Baselland 079 297 71 08
