SVP löst Probleme nicht, sie bewirtschaftet sie

Im Ständerat forderten die beiden SVP-Ständeräte aus dem Kanton Schwyz die Einführung systematischer Grenzkontrollen. Fast gleichzeitig half im Nationalrat die SVP-Equipe, den Antrag der SP, das Grenzwachtkorps um 100 Stellen aufzustocken, zu beerdigen. Was ist davon zu halten? Das Beispiel zeigt einmal mehr, dass es der SVP nicht um das Lösen der Probleme geht, sondern lediglich um deren Bewirtschaftung. Weiter wird klar, dass die beiden SVP-Ständeräte aus der Innerschweiz keine Ahnung haben, welche Bedeutung der freie Grenzverkehr für unsere Region hat. Die Umsetzung ihrer Forderung hätte schlimmste Auswirkungen für die Wirtschaft der Nordwestschweiz. Was man sich allenfalls vorstellen könnte, wäre eine Vermehrung der Stichkontrollen durch die Grenzwacht und dazu braucht es eben mehr Grenzwächter. 

 

Bruno Krähenbühl, alt Landrat, SP Münchenstein

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