Unverständliche Verzögerung beim Kita-Gesetz

Heute hat die Regierung das Inkrafttreten des Kita-Gesetzes per August 2028 kommuniziert. Für die SP Baselland ist diese Verzögerung unver-ständlich. Eine Umsetzung per Januar 2028 wäre möglich und angesichts des grossen Handlungsbedarfs auch angezeigt. Die SP wird alles daran-setzen, dass die Entlastung bei der Kinderbetreuung bereits ab Januar 2028 greift.

Im Juni hat der Landrat den Gegenvorschlag zur SP-Initiative «Kinderbetreuung für alle» einstimmig angenommen. Damit wurde endlich eine dringend benötigte Entlastung der Familien beschlossen. Schliesslich belegt Baselland im interkantonalen Vergleich der Bezahlbarkeit der Kinderbetreuung einer der letzten Plätze. Im Wissen um diesen dringlichen Handlungsbedarf hat die SP ihre Initiative im Sinne einer raschen Umsetzung des Gegenvorschlags zurückgezogen.

Umso unverständlicher ist es, dass die Regierung die Inkraftsetzung nun erst für August 2028 vorsieht. Damit verzögert sie die Entlastung der Familien um ein halbes Jahr und wälzt die Kosten weiterhin auf sie ab. «Die Baselbieter Familien haben lange genug auf eine bezahlbare Kinderbetreuung gewartet. Nach dem klaren Entscheid des Landrats darf die Entlastung nicht unnötig aufgeschoben werden», sagt Adil Koller, Fraktionspräsident der SP Baselland.

Die SP Baselland fordert, dass das neue Kita-Gesetz bereits ab Januar 2028 in Kraft tritt und wird entsprechende Anträge einreichen. Es braucht so bald wie möglich eine zugänglichere und bezahlbarere Kinderbetreuung im Baselbiet.