Motion: Meldepflicht und Erfassung von Nasskühltürmen
Der schwere Legionellen-Ausbruch in Basel-Stadt hat gezeigt, wie entscheidend eine rasche Identifikation möglicher Infektionsquellen ist. SP-Landrätin Lucia Mikeler fordert den Regierungsrat mit einer Motion auf, eine Meldepflicht für Nasskühltürme und vergleichbare Anlagen einzuführen, die Daten aktuell zu halten und den Behörden im Ereignisfall rasch zugänglich zu machen. Falls eine schweizweit koordinierte Regelung erforderlich ist, soll sich der Regierungsrat beim Bund für entsprechende Grundlagen einsetzen.
Postulat: Einführung der «Martha’s Rule» am UKBB und KSBL
Tragische Todesfälle in Kinderspitälern zeigen, dass die Warnsignale von Eltern besser beachtet werden müssen. Das Kinderspital Luzern hat als erstes Spital der Schweiz die «Martha’s Rule» eingeführt – einen Notknopf für Angehörige, die bei Sorge um ihr Kind eine unabhängige Zweitmeinung verlangen können. SP-Landrätin Juliana Weber Killer fordert den Regierungsrat mit einem Postulat auf zu prüfen und zu berichten, ob die Martha’s Rule auch am UKBB und am KSBL eingeführt werden kann.
Postulat: BYOD für armutsbetroffene Jugendliche
Während der Kanton den Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe I ein iPad zur Verfügung stellt, müssen Familien ab der Sekundarstufe II die Kosten für das benötigte Arbeitsgerät selbst tragen – eine erhebliche Hürde für armutsbetroffene Jugendliche. SP-Landrätin Simone Fluri fordert den Regierungsrat mit einem Postulat auf zu prüfen, wie betroffenen Jugendlichen rasch und unbürokratisch ein geeignetes Gerät zur Verfügung gestellt oder vorfinanziert werden kann.
Postulat: Vergütung der Physiotherapie – quo vadis
Die ambulante Physiotherapie wird noch nach Tarifen aus den 1990er-Jahren vergütet, während die Kosten massiv gestiegen sind. SP-Landrat Nadim Ismail fordert den Regierungsrat mit einem Postulat auf, aktuelle Kostendaten zu erheben, aufzuzeigen, wie hoch der Taxpunktwert heute sein müsste, und zu prüfen, ob eine periodische Überprüfung und Anpassung möglich ist, um die ambulante Grundversorgung langfristig zu sichern.
Interpellation: Sicherstellung der physiotherapeutischen Versorgung
Ebenfalls zur Physiotherapie-Tarifstruktur fragt SP-Landrätin Lucia Mikeler den Regierungsrat mit einer Interpellation, ob die aktuellen Tarife noch ausreichend sind, wie der Kanton die KVG-finanzierte Grundversorgung sicherstellt und wie die Strategie «ambulant vor stationär» vor dem Scheitern an unzureichenden Rahmenbedingungen bewahrt werden soll.
Interpellation: Soziale Herkunft und Chancengerechtigkeit
Die UNICEF-Report Card 20 zeigt, dass die Schweiz zu den OECD-Ländern mit den grössten Leistungsunterschieden nach sozialer Herkunft gehört. SP-Fraktionspräsident Roman Brunner fragt den Regierungsrat mit einer Interpellation nach seiner Beurteilung der Ergebnisse, den Ursachen für die Bildungsungleichheit, der Wirksamkeit bestehender Massnahmen und nach weiterem Handlungsbedarf – auch gemeinsam mit Bund und EDK.
Interpellation: S-Bahn-Haltestellen in der Region Basel
Im Programm Verkehr ’45 wurden die S-Bahn-Haltestellen Basel Neuallschwil, Basel Solitude und Dornach-Apfelsee gestrichen – obwohl sie ein erhebliches Nachfragepotenzial aufweisen. SP-Landrat Jan Kirchmayr fragt den Regierungsrat mit einer Interpellation nach den Gründen für die Streichung, den Kriterien der Beurteilung und ob er bereit ist, sich beim Bund für die Aufnahme einzusetzen oder die Finanzierung selbst zu übernehmen.
Interpellation: Schliessung der Erdgas- und Biogastankstelle in Bubendorf
Die einzige öffentliche Gastankstelle im oberen Baselbiet soll per Ende 2026 geschlossen werden. SP-Landrat Thomas Noack fragt den Regierungsrat mit einer Interpellation unter anderem nach der Anzahl betroffener Fahrzeughalter, den abgesetzten Mengen, dem Biogasanteil, dem Bestand weiterer Tankstellen sowie nach allfälligen Verpflichtungen aus staatlichen Unterstützungen und der energiepolitischen Bedeutung von Flüssigerdgas und Biogas.
Interpellation: Überlastung der Tierheime
Das Katzenheim Muttenz war Ende Juli 2026 mit 140 Tieren vollständig überlastet. SP-Landrätin Juliana Weber Killer fragt den Regierungsrat mit einer Interpellation nach der Entwicklung der Tierabgaben, den Ursachen für die Überlastung, den finanziellen Folgen für Tierheime und Gemeinden sowie nach der Bereitschaft des Regierungsrats, sich für eine gesetzliche Kastrationspflicht für Freigängerkatzen einzusetzen.
Interpellation: Notschlafstellen
Seit fünf Jahren besteht in Laufen die einzige Notschlafstelle im Kanton, getragen von einem privaten Verein, der jedes Jahr ums Überleben kämpfen muss. SP-Landrat Rolf Stöcklin fragt den Regierungsrat mit einer Interpellation, bis wann eine abstimmungsreife Vorlage vorliegt, welche gesetzlichen Anpassungen für eine kantonale Beteiligung nötig sind und ob eine Überbrückungsfinanzierung für das Laufehuus möglich ist.
Interpellation: Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes – Betreuungsfinanzierung
Bis 2028 müssen die Kantone die vom Bund beschlossene Pauschale für EL-Beziehende mit Betreuungsbedarf umsetzen. SP-Landrätin Pascale Meschberger fragt den Regierungsrat mit einer Interpellation nach dem Stand der Umsetzung, dem gewählten Rechtsweg, der Abstimmung mit dem Behindertenrechtegesetz und der Sicherstellung eines gleichwertigen Zugangs im ganzen Kanton.
Interpellation: SORGSAM – Support am Lebensstart
Der Verein Familystart sichert die nachgeburtliche Hebammenbetreuung für Familien aus der Region, doch weder das Kantonsspital Liestal noch der Kanton Basel-Landschaft beteiligen sich an den Kosten, obwohl über ein Drittel der Frauen aus dem Baselbiet kommen. SP-Landrätin Lucia Mikeler fragt den Regierungsrat mit einer Interpellation, wie er die Rolle von Familystart und des Programms SORGSAM für vulnerable Familien beurteilt und wie der Kanton die frühe Unterstützung sicherstellen will.
Fragestunde: Frühlandung von Frachtflugzeugen am EuroAirport
Am 27. Juli 2026 starteten drei besonders laute Frachtflugzeuge bereits ab 05.00 Uhr vom EuroAirport – trotz Nachtflugverbot bis 06.00 Uhr. SP-Landrätin Juliana Weber Killer fragt den Regierungsrat in der Fragestunde, wie er diese Verletzung beurteilt, wie oft dies in den letzten drei Monaten vorgekommen ist und welche konkreten Schritte er gegenüber den französischen Behörden unternimmt.
Fragestunde: Nasskühltürme und Legionellenprävention
Angesichts des schweren Legionellen-Ausbruchs in Basel-Stadt fragt SP-Landrätin Lucia Mikeler den Regierungsrat in der Fragestunde, ob er über eine Übersicht der Nasskühltürme im Kanton verfügt, welche gesetzlichen Grundlagen bestehen und ob er bereit ist, eine Meldepflicht oder ein kantonales Register zu prüfen.
