Postulat: Einsatz von “Building Information Modelling (BIM)” in der Verwaltung
Das Building-Information-Modeling ist eine Schlüsseltechnologie in der Planungsbranche. Es beschäftigt sich mit der Beschaffung, Erstellung, Kontrolle sowie dem Betrieb und Unterhalt von Bauten im Hoch- und zunehmend auch im Tiefbau. Der Kanton sollte in Bezug auf die Nutzung dieser innovativen Technologie nicht den Anschluss verlieren. Mit einem Postulat bittet SP-Landrat Thomas Noack den Regierungsrat um einen Bericht über die Chancen und Risiken für den Einsatz von BIM in der Verwaltung.
Postulat: Diabetes Typ-1 im Kitaalltag
Diabetes Typ-1 ist eine der häufigsten chronischen Krankheiten bei Kindern. Damit der Schulbesuch von betroffenen Kindern gewährleistet werden kann, hat der Kanton ein Merkblatt für Schulen erstellt. Ungeklärt hingegen ist die ausser- beziehungsweise vorschulische Betreuung. Stand heute kann ein Kleinkind, bei dem eine Erkrankung festgestellt wird, von der Kita vom weiteren Besuch ausgeschlossen werden. Vor dem Hintergrund dieser belastenden Ausgangslage fordert SP-Landrätin Miriam Locher den Regierungsrat dazu auf zu prüfen, wie das Recht auf einen Betreuungsplatz für erkrankte Kinder sichergestellt werden kann.
Postulat: Long-Covid
Long-Covid tritt verstärkt in das Bewusstsein der Gesellschaft. Über 5000 Personen, die Dunkelziffer ist unbekannt, können in der Schweiz wegen Langzeitschäden von Covid-19 nicht mehr in ihr Arbeitsleben zurück. Gesuche Betroffener an die IV werden durch diese bislang meist abgelehnt. Gemäss Bundesrat liegt die Zuständigkeit für die Prävention und die Behandlung sowie die finanzielle Absicherung von Betroffenen, die durch die Krankheit erwerbsunfähig werden, bei den Kantonen. Mit einem Postulat bittet SP-Landrätin Miriam Locher den Regierungsrat unter anderem darum, zu prüfen, wie die Sensibilisierung für Long-Covid im Kanton Basel-Landschaft bei Fachpersonen im Gesundheitswesen und in den Sozialversicherungen erhöht werden kann.
Interpellation: Zivilschutz im Kanton Baselland – quo vadis
Das Risiko, dass Zivilschutzorganisationen (ZSO) aufgrund verschiedener Gefahrenlagen vermehrt beansprucht werden müssen, ist gestiegen. Die deutliche Reduktion der Dienstpflicht für Angehörige des Zivilschutzes (AdZ) wurde zuletzt deutlich reduziert, wodurch die Bestände der Kompanien einbrechen werden. Im Kanton Basel-Landschaft sind Zivilschutzverbünde nun dabei, sich in grösseren Zivilschutzregionen zusammenzuschliessen. SP-Landrätin Pascale Meschberger fragt den Regierungsrat unter anderem, wie der Regierungsrat gedenkt, den Bevölkerungsschutz mit dem stark reduzierten Bestand an AdZ künftig zu gewährleisten.
Interpellation: Wie weiter mit unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, insbesondere wenn diese Volljährigkeit erlangen?
Bei Unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden kann der Integrationsverlauf wesentlich verkürzt werden, wenn sie engmaschig betreut und begleitet werden. Kürzlich hat das Kantonale Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote jedoch eine sehr kurze Übergangszeit von drei Monaten für die Betreuungsangebote von UMA beschlossen. Die abrupte Beendigung der Betreuung und Begleitung stellt ein grosses Risiko für den Integrationsverlauf dar. SP-Landrat Roger Boerlin will vom Regierungsrat unter anderem wissen, welche Anschlusslösungen den UMA angeboten werden.
Schriftliche Anfrage: Fehlende freie Psychotherapieplätze
Die Anzahl freier Therapieplätze ist sehr beschränkt: Gemäss dem Verband der Psychotherapeut:innen beider Basel gehen für die monatlich ca. drei bis zehn freien Psychotherapieplätze rund 350 Anfragen ein. Ein Grund für das geringe Angebot könnten die hohen Kosten für die psychotherapeutische Weiterbildung sein. Vor diesem Hintergrund fragt SP-Landrätin Simone Abt den Regierungsrat unter anderem, welche Massnahmen dieser zur Förderung von ambulanten Psychotherapieplätzen vorgesehen hat.
Fragestunde zum Abbaupaket: Das Zentrum für Brückenangebote unter Druck
Der Spardruck durch das angekündigte Abbaupaket ist auch beim Zentrum für Brückenangebote angekommen. Da viele Parameter nur auf Verordnungsebene geregelt sind, sind die Rahmenbedingungen anfällig für kurzfristige regierungsrätliche Abbaubeschlüsse. SP-Landrat Roman Brunner will vom Regierungsrat unter anderem wissen, welche Änderungen beim Zentrum für Brückenangebote für die kommenden Schuljahre geplant sind.
Fragestunde zum Abbaupaket: Regionales Schulabkommen zu Lasten der Repetierenden verschlechtert
Zudem erreichen die Abbaumassnahmen die Passarelle-Schulen, welche für die Durchlässigkeit im Bildungssystem ein wichtiger Mosaikstein sind. Im Raum steht, dass für Repetierende ab 2026 keine Kostengutsprachen mehr gewährt werden, obwohl dies auf eidgenössischer Ebene so vorgesehen ist. SP-Landrat Roman Brunner fragt den Regierungsrat unter anderem, welche Ersatzmassnahmen dieser sieht, um die Durchlässigkeit im Bildungssystem zu erhöhen.
Fragestunde: Krankenkassenschulden
Neue Zahlen der Schweizer Schuldenberatung zeigen, dass die Krankenkassenschulden einen neuen Höchststand erreicht haben. Der Kanton Basel-Landschaft ist dabei einer der traurigen Spitzenreiter und belegt den vierten Platz der Kantone. Vor diesem Hintergrund fragt SP-Landrätin Ronja Jansen den Regierungsrat unter anderem, wie viele Personen in Baselland Schulden bei einer Krankenkasse haben.
