Abgelehntes Einbürgerungsgesuch in Bubendorf
In Bubendorf wurde ein Einbürgerungsgesuch durch die Bürgergemeindeversammlung zum zweiten Mal abgelehnt. Dies trotz Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen. Schon bei der ersten Ablehnung hatte das Gericht eine „nicht rechtsgenügliche Begründung“ festgestellt. SP-Landrat Thomas Noack will in der Fragestellung wissen, ob die Regierung Kenntnis von einer Begründung habe und was die Regierung tun wird, falls es sich wiederum um „keine rechtsgenügliche Begründung“ handle.
Förderung von E-Parkplätzen
Der Entscheid zum Umstieg auf ein Elektrofahrzeug hängt wesentlich davon ab, ob die nötige Ladeinfrastruktur zu Hause zur Verfügung steht. SP-Landrat Jan Kirchmayr fordert die Förderung von Ladeinfrastrukturen in Wohnüberbauungen und die Prüfung einer Pflicht zur Erstellung solcher Infrastrukturen in Mehrfamilienhäusern und Gewerbeliegenschaften.
Anmelde- und Registergesetz – relevante Informationen an die Einwohnerdienste
Weil nach der Scheidung oder Trennung von Elternteilen die Sorgerechtsentscheide den Einwohnerdiensten nicht gemeldet werden, muss zum Beispiel bei der Beantragung einer ID fürs Kind durch die Mitarbeitenden aufwändig abgeklärt werden, ob der Antrag stellende Elternteil das Sorgerecht hat und somit zur Antragstellung berechtigt ist. SP-Landrätin Pascale Meschberger fordert zusammen mit Erika Eichenberger (Grüne) die Schaffung der gesetzlichen Grundlage zur Führung des Namens der sorgeberechtigen Personen im Einwohnerregister.
Kita-Qualitätsmängel
Berichte über Missstände in Schweizer Kitas beschäftigen und verunsichern die Menschen. SP-Landrätin Miriam Locher fragt nach der Anzahl der Beanstandungen, die im Kanton Basel-Landschaft der zuständigen kantonalen Stelle gemeldet wurden und ob Massnahmen ausgesprochen resp. Bewilligungen entzogen wurden.
Ortsbildinventar
Das Raumplanungsgesetz verpflichtet Bund, Kantone und Gemeinden zu einer Siedlungsentwicklung nach innen. Dies beinhaltet auch eine qualitätsvolle Erneuerung der Ortskerne. In Baselland fehlt ein aktuelles Ortsbildinventar, das es als Grundlage für die anspruchsvollen Herausforderungen der geforderten Innenentwicklung braucht. SP-Landrat Thomas Noack fordert die Erstellung eines Ortsbildinventars, das die Gemeinden in ihrer Aufgabe unterstützt.
