LGBTQIA* im Alter berücksichtigen
Themen wie Partnerschaft und Sexualität, insbesondere von LGBTQIA*-Personen, werden im Alter oft tabuisiert: Es ist eine Tatsache, dass Alters- und Pflegeeinrichtungen in Bezug auf die Bedürfnissen der LGBTQIA*-Menschen ungenügend sensibilisiert sind. Es gibt in Sachen Akzeptanz und Gleichstellung im Alter folglich noch viel Luft nach oben. SP-Landrätin Miriam Locher fordert daher den Regierungsrat auf, zu prüfen welche Projekte für «LGBTQIA* im Alter» vom Kanton Baselland verfolgt werden können.
Hygieneartikel an kantonalen Schulen
Das Thema Periodenarmut, welches den erschwerten Zugang zu Hygieneartikeln beschreibt, ist auch in der Schweiz aktuell. Für viele Mädchen und Frauen mit kleinem Budget bedeutet der Kauf von Hygieneprodukten – Artikel des Grundbedarfs – eine erhebliche finanzielle Belastung. Im Kanton Baselland sollen Hygieneprodukte daher in Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Dadurch können die Kosten für Betroffene gesenkt und die Thematik zumindest teilweise enttabuisiert werden. Der Regierungsrat wird in einem Postulat von SP-Landrätin Miriam Locher daher eingeladen zu prüfen, wie die Einführung von kostenlosen Hygieneartikeln an den kantonalen Schulen angegangen werden kann.
Die SBB und das Nachtangebot nach dem Lockdown
Ab dem 3. Juli wurde das Nachtangebot des öffentlichen Verkehrs schrittweise wieder hochgefahren. Dabei wurden allerdings nicht alle Stecken gleich behandelt und einige BenutzerInnen mussten in der Folge mit deutlich längeren Reisezeiten rechnen. Diese Umstände sind unter anderem einem Personalmangel bei der SBB geschuldet. SP-Landrat Jan Kirchmayr will mit einer Interpellation vom Regierungsrat wissen, ab wann dieser von den Verschlechterungen des Nachtangebots wusste, ob diese rechtens waren und was der Regierungsrat für Konsequenzen aus dem Geschehenen zieht.
Kurzfristige Optimierung im Betrieb der Regio S-Bahn
Nicht auf den grossen Wurf des S-Bahn Herzstückes in 20-25 Jahren warten, sondern in der Zwischenzeit pragmatisch mit weiteren Schritten das S-Bahn-Angebot in der Region Basel ausbauen. Das fordert der SP-Landrat Thomas Noack in einem Postulat. Konkret soll der Regierungsrat prüfen, ob die Tangentialverbindung Muttenz – Bad. Bahnhof für den S-Bahn-Verkehr genutzt werden kann. Ebenfalls soll geprüft werden, ob die Einsatzzüge der S-Bahn in den Hauptverkehrszeiten aus dem Rhein- und Ergolztal statt in den Bahnhof Basel SBB direkt und umsteigefrei zum Bad. Bahnhof geführt werden können.
Vollzugshilfe für die Baselbieter Gemeinden im Klimawandel
Den Gemeinden kommt eine wichtige Rolle im Bereich des Klimaschutzes und der Klimaanpassungen zu. Neben der kommunalen Planung und der Umsetzung der kantonal erarbeiteten Massnahmen bleiben ihnen im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten auch gestalterische Optionen. Damit die Gemeinden effizient ihre Aufgaben im Bereich Klimaschutz wahrnehmen können, fordert die SP-Landrätin Ursula Wyss Thanei den Regierungsrat mit einem Postulat dazu auf, eine Planungs- und Umsetzungshilfe für kommunale Massnahmen im Bereich Klimaanpassungen und Klimaschutz zu erstellen.
Abgabe von gratis Atemschutzmasken an Menschen mit bescheidenen finanziellen Mitteln
Seit dem 6. Juli 2020 gilt schweizweit eine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr. Für Menschen mit kleinem Budget ist diese finanzielle Mehrbelastung nur schwer zu stemmen. Deshalb fordert die SP-Landrätin Lucia Mikeler Knaack den Regierungsrat mit einer Motion dazu auf, ein Konzept für die kostenlose Abgabe von Atemschutzmasken an Personen mit bescheidenen finanziellen Mitteln auszuarbeiten.
Weshalb schon wieder die S9?
Wie dem SBB-Onlinefahrplan zu entnehmen ist, wird die S9 ab dem 07. September für voraussichtlich vier Wochen auf Busbetrieb umgestellt. Für die SP ist diese erneute Umstellung nicht akzeptabel, deswegen wird SP-Landrätin Sandra Strüby an der morgigen Landratssitzung eine dringliche Interpellation einreichen.
