Vorstösse vom 5. November 2020

Ergänzungsleistung für betreutes Wohnen // Schottergärten

Betreutes Wohnen für alle ermöglichen
Bis 2050 wird der Anteil der Betagten und Hochbetagten an der Baselbieter Bevölkerung stark zunehmen. Obwohl das Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) mit der Schaffung von Versorgungsregionen dieser Entwicklung Rechnung trägt, besteht nach wie vor eine Versorgungslücke im intermediären Bereich («Betreutes Wohnen»). Diese intermediären Strukturen bleiben älteren Menschen mit tiefem Einkommen verwehrt. Mit der derzeitigen EL-Gesetzgebung können die Kosten einer ausreichend betreuten Wohnform nicht gedeckt werden. Für Personen mit tiefem Einkommen oder EL-Bezüger/innen ist der Eintritt ins Pflegeheim somit die einzige finanzierbare Lösung, wenn das Verbleiben zu Hause mit Hilfe der Spitex nicht mehr möglich ist. Für sie wäre das betreute Wohnen eine optimale Lösung, welche ihre Bedürfnisse besser abdeckt und teure Pflegeplätze einspart. Der SP-Landrat Roger Boerlin will das Ergänzungsleistungsgesetz mit einer Motion dahingehend anpassen, dass eine Übernahme der Kosten für den intermediären Bereich zukünftig möglich werden.

Schottergärten
Schottergärten sind eine Form der Umgebungsgestaltung die hauptsächlich aus Schottersteinen in verschiedenen Grössen bestehen. Diese lassen nicht nur kaum ein Aufkommen von Pflanzen zu, um einen Unkrautwuchs zu verhindern, wird auch der darunterliegende Humus abgetragen und der Boden mit einem Vlies oder einer Plastikfolie versiegelt. Schottergärten sind somit kaum belebt. Durch die Versiegelung entsteht zusätzliches Abwasser und durch die Steine wird das Mikroklima beeinflusst und Hitze generiert. Deshalb verlangt die SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat einerseits, dass dieser prüft und berichtet, wie die Bevölkerung in Bezug auf die Problematik von Schottergärten sensibilisiert werden kann. Andererseits soll der Regierungsrat prüfen, ob biologisch wertvoll gestaltete kantonale Flächen in Zukunft als solche erkennbar gemacht werden können, damit sie eine Vorbildfunktion für wertvolle Umgebungsgestaltung einnehmen können.

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