Vorstösse vom 8. Juni 2023

Krankes Gesundheitssystem? // Gemeindefusion // Auswertungsergebnis MAG // Fahrplanentwurf Läufelfingerli

Interpellation: Krankes Gesundheitssystem?
Nicht erst seit Corona ist klar, dass es für eine umfassende und sichere Gesundheitsversorgung genügend qualifiziertes Personal benötigt. Der Fachkräftemangel spitzt sich seit längerer Zeit zu und auch die Annahme der Pflegeinitiative hat bislang keinen positiven Effekt. In dieser Situation will SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat unter anderem wissen, ob im Baselbiet wegen fehlendem Personal Spitalbetten geschlossen wurden und falls ja, wie viele.

Interpellation: Gemeindefusion
Gemeindefusionen haben über die letzten Jahrzehnte zugenommen. Zählte die Schweiz in den 1970-er Jahren noch über 3000 Gemeinden, so sind es heute noch 2136 (Stand 1.1.2023). Vor diesem Hintergrund und angesichts der immer komplexeren politischen Herausforderungen für Gemeinden und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es teilweise schwierig ist, Personen zu finden, die bereit sind, ein politisches Amt auf Gemeindeebene zu übernehmen, will SP-Landrat Linard Candreia von der Regierung wissen, ob das Thema Gemeindefusionen eruiert werden soll.

Fragestunde: Auswertungsergebnisse Mitarbeitenden-Gespräche 2021/2022
Im Regierungsbulletin vom 2. Mai 2023 wurde darüber informiert, dass der Regierungsrat den Auswertungsbericht zu den Mitarbeitendengesprächen 2021/2022 (MAG) zur Kenntnis genommen hat. SP-Landrätin Tania Cucè will in diesem Zusammenhang vom Regierungsrat wissen, ob der Auswertungsbericht den Mitarbeitenden zur Kenntnis gebracht wird und ob dieser veröffentlicht werden soll.

Fragestunde: Schlechter Fahrplan des Läufelfingerlis für Schülerinnen und Schüler ab Dezember 2023
Aktuell sind die Entwürfe der neuen Fahrpläne der SBB in einer Anhörung bei den Gemeinden und bei den Kantonen. Dem Entwurf des Fahrplans der S9 kann entnommen werden, dass das Läufelfingerli ab dem 10. Dezember 2023 jeweils drei Minuten früher abfahren soll. Viele Schüler:innen der Sekundarschule Tannenbrunn aus dem Homburgertal reisen mit dem Läufelfingerli nach Sissach und wieder nach Hause. Falls das Läufelfingerli mit dem neuen Fahrplan tatsächlich bereits um 17.02 Uhr abfahren sollte, werden alle Schüler:innen aus dem Homburgertal, welche auf die S9 angewiesen sind, diesen Zug verpassen. Der nächste Zug würde erst um 18.02 Uhr fahren. Deshalb will SP-Landrat Ernst Schürch von der Regierung wissen, was diese unternimmt, um die Attraktivität der S9 für Schüler:innen zu erhalten und der Sekundarschule Sissach einen geordneten Stundenplan zu ermöglichen.

Fragestunde: Fahrplanentwurf – Auswirkungen auf die S9
Nachdem sich die Bevölkerung 2017 gegen die Stilllegung der S9 ausgesprochen hatte, wurde ab 2018 mit einem attraktiven und auch kreativen Fahrplan darauf hingewirkt, die Auslastung des Läufelfingerlis zu erhöhen. Dies gelang durch verschiedene Massnahmen, unter anderem dadurch, dass Pendler:innen morgens in Sissach Anschluss auf den Schnellzug nach Basel und umgekehrt am Abend von Basel herkommend mit dem Schnellzug Anschluss auf die S9 haben. Mit dem Fahrplanentwurf, der aktuell in der Vernehmlassung ist, würden diese Anschlüsse wegfallen. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrätin Sandra Strüby vom Regierungsrat wissen, welche Möglichkeiten bestehen, um den Anschluss vom Schnellzug aus Basel auf die S9 nachmittags weiterhin zu ermöglichen.

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