Was ist Ja und was ist Nein?

Leserbrief in der bz vom 22. Januar 2019

Die Plakate der Wirtschaftskammer und des Hauseigentümerverbands suggerieren, ein Ja in der Abstimmung sei ein Ja zum Planungsmehrwert. Bei weitem gefehlt. Ein Ja zum Gesetz ist in Tat und Wahrheit ein Nein zum Planungsmehrwert.

Der mit einer Unmenge Plakaten viel gepriesene vermeintliche Landratskompromiss bedeutet in Tat und Wahrheit, dass den Gemeinden mit dem Gesetz explizit verboten wird, bei Auf- und Umzonungen einen Planungsmehrwert zu erheben. Getreu dem Motto «The winner takes it all» und der Steuerzahler berappt die damit einhergehenden Infrastrukturkosten. Nur ein Nein zum Gesetz macht den Weg frei für eine gerechte und transparente Erhebung des Planungsmehrwerts durch die Gemeinden. 

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