Wie tief muss eine Regierung sinken?

Gastkommentar in der BaZ vom 26. Januar 2018

Die Sparbemühungen des Kantons sind mittlerweile Alltag geworden. Kaum jemand wundert sich mehr darüber, dass freie Stellen nicht besetzt, Löhne gekürzt, wichtige Aufgaben gestrichen, den Gemeinden Geld vorenthalten oder die Verbilligungen von Krankenkassenprämien gekürzt werden. Der Sanierung der Staatskasse wird restlos alles untergeordnet.Nun geht die Regierung noch einen Schritt weiter und spart das am schlechtesten entlöhnte und in der Regel am wenigsten geschützte Personal weg, nämlich die Reinigungsfachfrauen und –männer.

Der einzusparende Betrag bewegt sich noch nicht einmal im Promillebereich der Jahresrechnung. Aber getreu nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“ kürzt man dort, wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist. Wie effektiv und nachhaltig die Ersparnis ist, spielt dabei keine Rolle. Hauptsache, man tut etwas.

Wie der Kanton die Sekundarschulhäuser ab August reinigen lassen will, ist noch völlig offen. Am Schluss wird noch die Pflichtstundenzahl erhöht und eine Lektion Haushaltspflege eingeführt. Da können dann die Lehrpersonen den Schülerinnen und Schülern beibringen, wie man möglichst günstig, rasch und sauber putzt. Eine klassische Win-Win-Situation. Eine Vorbereitung fürs Leben, quasi vom Staat finanziert. Auf diesem Niveau ist die Regierung des Kantons unterdessen angelangt.

Realsatire oder einfach nur ein weiteres Armutszeugnis eines sich selbst an die Wand fahrenden Kantons? Ist das der letzte Teil der bei der Senkung der Löhne gepriesenen Opfersymmetrie? Wie tief muss die Regierung sinken, wenn sie den Kanton am Reinigungspersonal gesund sparen will?

Die nächsten Wahlen kommen bestimmt, und Wahltag ist bekanntlich Zahltag. Die Regierung wird den Tag noch bereuen, an dem sie sich an den Löhnen des Reinigungspersonals vergriffen hat.

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