Die SP Baselland hat nach nur einer Woche ihre neue Initiative für zahlbare Krankenkassen-Prämien eingereicht – das ist rekordverdächtig. Zusammengekommen sind in dieser kurzen Zeit 5463 Unterschriften, nötig sind deren 1500. Das Anliegen ist offensichtlich dringend: Während die Prämien in den letzten Jahren deutlich stiegen, kürzte die rechte Mehrheit im Baselbiet fast 30 Millionen bei den Prämienverbilligungen. Das muss ändern: Mit der Initiative sollen 10% des Haushaltseinkommens dafür reichen, die Prämien zu bezahlen. Die SP Baselland erwartet von der Regierung aufgrund der Dringlichkeit des Anliegens, dass möglichst zeitnah eine Vorlage vorhanden ist.

“Die über 5400 Unterschriften zeigen, dass höhere Prämienverbilligungen für tiefe Einkommen und den Mittelstand ein grosses Anliegen der Bevölkerung sind. Das Signal ist überdeutlich”, sagt Adil Koller, Präsident der SP Baselland. Über 200 Mitglieder der SP Baselland haben in einer Aktionswoche an 35 Aktionen die Unterschriften gesammelt, mit dabei waren über 170 Basismitglieder und 28 aktuelle und ehemalige MandatsträgerInnen, von der Landrätin bis zum alt Regierungsrat. Alle Generationen in der SP waren also aktiv auf der Strasse. Die Aktion war auch deshalb ein Erfolg. Die SP Baselland erwartet von der Regierung aufgrund der Dringlichkeit des Anliegens, dass diese möglichst zeitnah eine Vorlage ausarbeitet.

Die Prämienbelastung ist schweizweit hoch, auch mit Prämienverbilligung. Das Baselbiet gehört in diesem Bereich aber zu den traurigen Spitzenreitern, nur in drei Kantonen ist die Prämienbelastung im Durchschnitt höher. Das liegt vor allem daran, dass der Kanton Baselland in den letzten sieben Jahren rund 30 Millionen Franken bei der Prämienverbilligung gekürzt hat. Das belastet tiefe Einkommen und den Mittelstand, besonders Familien.

Das Ziel der Prämien-Initiative: Kein Haushalt soll mehr als 10% des Haushaltseinkommens für Krankenkassen-Prämien ausgeben müssen. Im Baselbiet ist diese Belastung aktuell durchschnittlich bei 15%, viele Familien müssen gegen 20% für Prämien ausgeben. Hier braucht es dringend Entlastung. Mit der Initiative gibt es eine Ausweitung der Entlastung auf den unteren Mittelstand, ausserdem steigt die tatsächliche Prämienverbilligung für alle Bezügerinnen und Bezüger. „Das stärkt die Kaufkraft der tiefen Einkommen und des Mittelstands direkt“, sagt Kathrin Schweizer, SP-Landrätin und Gemeinderätin.

Die Prämien-Initiative wurde von der SP lanciert und wird von Unterstützenden verschiedener Parteien und Verbände mitgetragen. Im Initiativkomitee sind Mitglieder von SP, JUSO, Grünen, EVP, CVP sowie AvenirSocial und Caritas vertreten. Das zeigt, dass das Anliegen aus der Mitte der Gesellschaft kommt und mehrheitsfähig ist.

16. Mai 2017