Ein Finanzhaushaltsgesetz (FHG), das Finanzpolitik mit dem Rasenmäher vorsieht, muss entschieden bekämpft werden. Die Delegierten der SP Baselland sagten einstimmig Nein zur Vorlage, die den Service Public gefährdet und die Planungssicherheit untergräbt. Unbesehen proportional über alle Direktionen gleich viel einzusparen, hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun! Der AHV-Reformvorlage „Altersvorsorge 2020“ stimmte die SP deutlich zu. Einstimmig war das Ja zum Margarethenstich.

Eine Regierung, die sich von heute auf morgen die eigene Finanzkompetenz um ein X-faches erhöht und die vom Landrat gesprochene Kredite sperren will, schadet dem Baselbiet. Das Ansehen des Kantons ist heute schon angeschlagen. Das vorliegende FHG macht das noch schlimmer: Das Baselbiet wird damit kein verlässlicher Partner mehr sein. „Blinde“ Kürzungen mit dem Rasenmäher über alle Direktionen hinweg schaffen bloss neue Probleme. In eine ernsthafte Finanzstrategie müssten vielmehr auch Massnahmen auf der Einnahmenseite einbezogen werden. Die Delegierten folgten Landrat Urs Kaufmann und sagten einstimmig Nein zum FHG und zur Verfassungsinitiative, die sogar noch weiter geht als das FHG.

Sehr überzeugend referierte auch Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer über die Vorlage zur Altersvorsorge: Ein Nein zur Altersvorsorge 2020 würde den bürgerlichen Traum einer Erhöhung des Rentenalters für alle befeuern. Die Abstimmungsvorlage enthält zahlreiche Vorteile – insbesondere für Teilzeitarbeitende und Frauen. Der vorliegende Kompromiss ist das bestmögliche Verhandlungsresultat. Die SP Baselland stimmt der Reform der Altersvorsorge mit grossem Mehr bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zu.

Kaum Diskussionen gab es bei den Parolen über die Aufweichung des Kündigungsschutzes für Staatsangestellte (Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat», einstimmig Nein), zum Margarethenstich (einstimmig Ja) und zur Ernährungssicherheit (grossmehrheitlich Ja). Eine weitere Schwächung der Arbeitsbedingungen für die Staatsangestellten wäre ein zusätzlicher Attraktivitätsverlust für Baselland als Arbeitgeber. Es ist wichtig, die hoheitlichen Aufgaben des Kantons als solche zu anerkennen und entsprechend einen über dem OR-Minimum  liegenden Kündigungsschutz zu bewahren, wie Landrätin Regula Meschberger darlegte. Die Delegierten sagten einstimmig Nein zur Initiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat». Landrat Jan Kirchmayr zeigte den grossen Nutzen der verkürzten Reisezeit vom Leimental an den Basler Bahnhof SBB auf – dies notabene zu einem sehr tiefen Preis. Der Projektierungskredit für den Margarethenstich wurde einstimmig unterstützt, bei 7 Enthaltungen. Die Aescher Bäuerin Silvia Büeler wies nach, wie wichtig die Verankerung des Konzepts der „Ernährungssicherheit“ in der Verfassung ist. Die Delegierten folgten ihrem Antrag zur Ja-Parole mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen.

Ausführlich diskutiert wurde die vorgeschlagene Streichung der pauschalen Beiträge an Eltern, deren Kinder Privatschulen besuchen. In der Diskussion zeigte sich, dass die SP-Basis dem Beitrag der Privatschulen ans Bildungswesen einen hohen Stellenwert zumisst. Eine Mehrheit war der Ansicht ist, dass – angesichts der hohen Ausgaben für den Besuch der Privatschulen – die vergleichsweise geringfügige Entlastung der Eltern durch den Staat beibehalten werden soll. Zum Ausdruck gebracht wurde auch das fehlende Vertrauen in die Regierung, die in der Vorlage vorgesehene Festlegung einer Entlastungsgrenze mit der erforderlichen sozialen Kompetenz vorzunehmen. Mit einem klaren Mehr von 69 gegen 33 Stimmen, bei 4 Enthaltungen wurde die Nein-Parole beschlossen. 

16. Aug 2017