Die erneute Bestätigung der Amtszeitbeschränkung, die das Engagement neuer, frischer Kräfte im Landrat begünstigt, freut die SP Baselland sehr. Auch die übrigen Abstimmungsvorlagen gingen ganz im Sinne der SP Baselland aus.

Bruderholz-Initiative deutlich abgelehnt
Die Ablehnung macht den Weg frei für eine zukunftsfähige, gemeinsame Spitalplanung mit dem Kanton Basel-Stadt. Die SP wird sich stark dafür einsetzen, dass diese vorangetrieben wird. “Die Verbesserung der Gesundheitsversorgung und die enge Zusammenarbeit mit dem Partnerkanton Basel-Stadt sind der SP Baselland ein wichtiges Anliegen“, hält Landrätin Regula Meschberger fest. 

Nein zur Initiative „Für fachlich kompetent ausgebildete Lehr-personen“
Die SP Baselland ist erleichtert, dass sich der Kanton Baselland in der Bildungslandschaft nicht weiter isoliert. Auch heute haben wir im Baselbiet fachlich kompetent ausgebildete Lehrpersonen. Das Resultat der Abstimmung zeigt, dass dies von der Bevölkerung so anerkannt wird.

Keine Abschaffung der Amtszeitbeschränkung
„Gerade für einen Krisen-Kanton wie Baselland sind frischer Wind und neue Ideen unverzichtbar“, betont Parteipräsident Adil Koller. Die SP freut sich, dass die Amtszeitbeschränkung von der Bevölkerung erneut bestätigt wurde – so wie das schon einige Male der Fall war. Die politische Teilhabe möglichst vieler engagierter Einwohnerinnen und Einwohner sowie die laufende Erneuerung des Parlaments werden so begünstigt.

Zusammenarbeit Kanton und Gemeinden, Verfassungsänderung
Eine gute Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden ist wichtige Voraussetzung für ein funktionierendes Baselbiet. Die erfolgte Verfassungs-änderung, die einen ersten Schritt zur Regelung dieser Zusammenarbeit darstellt und die Rolle der Gemeinden stärkt, freut die SP. (Gespannt sein darf man auf die Neuauflage des dazugehörigen Gesetzes, das vom Landrat an die Regierung zurückgewiesen wurde.)

Ja zur Energiestrategie 2050
Endlich ein Schritt Richtung Zukunft! Die SP Baselland freut sich, dass diese zukunftsgerichtete Vorlage schweizweit und insbesondere auch im Baselbiet eine Mehrheit gefunden hat. Die Förderung erneuerbarer Energien ist wichtig, die Vorlage ermöglicht nun, dass die Schweiz nicht im energiepolitischen Vorgestern verharrt. Die Schweiz muss ihre Abhängigkeit von fossilen Energien und AKW überwinden!

21. Mai 2017